Franke: Karlsruhe prüft
■ Diepgen wurde nach eigenen Angaben erst 1985 über die Lummer-Affäre informiert / SPD fordert Parteiausschluß des CDU-Rechten
Der frühere Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ist nach eigenen Angaben erst Mitte der 80er Jahre über Aktivitäten des DDR-Staatssicherheitsdienstes in der jetzt bekanntgewordenen Spionageaffäre um den CDU -Politiker Heinrich Lummer informiert worden.
Er sei nach seiner Erinnerung Ende 1985 oder Anfang 1986 über Versuche des Staatssicherheitsdienstes unterrichtet worden, „Herrn Lummer anzusprechen“, sagte Diepgen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Danach habe er „keine Probleme der rechtzeitigen Unterrichtung zuständiger Stellen gesehen“. Lummer war zu dieser Zeit Berliner Innensenator.
Lummer hat unterdessen bestätigt, daß man versucht habe, ihn wegen seines bis in die 70er Jahre zurückreichenden Verhältnisses zu der DDR-Agentin Susanne Rau zu erpressen. Er habe dies jedoch nicht ernst genommen. Ein erster Verdacht, daß die Ost-Berlinerin für den DDR -Staatssicherheitsdienst („Stasi“) arbeiten könnte, sei ihm erst 1981 gekommen - vor seiner Wahl zum Innensenator.
Am Nachmittag tagte im Rathaus Schöneberg der CDU -Landesvorstand, an dessen Sitzung auch Lummer als stellvertretender Berliner Parteichef teilnahm. Bei der Beratung über die aktuelle politische Lage wollte sich das Gremium auch mit den Vorwürfen gegen Lummer beschäftigen. Dieser sagte zu seinen Beziehungen zu „Stasi„-Agenten, er habe die Behörden über die ihn persönlich betreffenden Vorgänge freiwillig und rechtzeitig informiert. Vom heutigen Innensenator Erich Pätzold (SPD) war demgegenüber festgestellt worden, daß Lummer seine Kontakte erst fünf Jahren zu spät offenbart habe.
Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Berliner Bausenator Klaus Franke (CDU), der ebenfalls dem Verdacht einer geheimdienstlichen Tätigkeit für die Stasi und/oder den KGB ausgesetzt ist, beschäftigen jetzt auch die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. In Karlsruher Justizkreisen verlautete am Donnerstag, Generalbundesanwalt Kurt Rebmann lasse derzeit im Rahmen eines Überprüfungsvorganges klären, ob der Anfangsverdacht für eine in seine Zuständigkeit fallende, mögliche Straftat Frankes vorliege.
Franke begrüßte inzwischen, daß mit der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe endlich eine neutrale Stelle mit der Prüfung der Frage betraut sei, ob in seinem Fall ein Anfangsverdacht für eine mögliche Straftat vorliege. Die Überprüfung werde die völlige Haltlosigkeit der Vorwürfe ans Tageslicht bringen, „die besagen, er habe Kontakte zum Staatssicherheitsdienst der DDR gepflegt“, heißt es in einer Erklärung der CDU-Fraktion.
dpa
