Streit um Rebmann im Lummer-Skandal
■ SPD fragt nach der Rolle Rebmanns / Berliner CDU stimmt Untersuchungsausschuß zu / 'Spiegel‘ bringt neue Details
Berlin (taz) - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert im Zusammenhang mit der Lummer-Affäre von der Bundesregierung einen Bericht über die „Aktivität und Nichtaktivität“ von Generalbundesanwalt Kurt Rebmann. Die stellvertretende SPD -Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin beanstandete Rebmanns Verhalten als „ungewöhnlich“. Er habe Lummers Ost-Kontakte nur aufgrund dessen nachgeprüft, „was er selbst sagt“. Die SPD will nun wissen, warum die Bundesanwaltschaft Lummers Kontakte offensichtlich nur unter dem Gesichtspunkt der geheimdienstlichen Agententätigkeit behandelt habe. Für die SPD hätten auch andere Strafnormen, die den Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit betreffen, Gegenstand der Prüfung sein müssen. Diesen Fragen wird der Bonner Rechtsausschuß voraussichtlich am Donnerstag nachgehen. Zeitgleich wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit Lummer beschäftigen. Die AL kündigte bereits an, eine aktuelle Stunde zu beantragen. Außer den Senatsparteien hat sich auch die Berliner CDU für einen Untersuchungsausschuß ausgesprochen.
Der 'Spiegel‘ hat neue Einzelheiten über Lummers Liebesaffäre in Umlauf gebracht. Danach hat der Ex -Innensenator den Verfassungsschützern erstmals am 9.Juni 1982 von „nachrichtendienstlichen Anbahnungsaktivitäten“ des Ostberliner Staatssicherheitsdienstes berichtet. Nicht nur, daß zu diesem Zeitpunkt zwei Treffen mit Kundschaftern des „Stasis“ fast ein Jahr zurückgelegen hätten - obendrein soll der CDU-Rechtsaußen seine elfjährige Liebesbeziehung zur DDR -Agentin Rau verschwiegen haben. Ungeklärt bleibt weiter, wieweit der damalige Regierende Bürgermeister von Weizsäcker in die Vertuschung verstrickt war. Lummer soll ihm nur berichtet haben, ein östlicher Geheimdienst versuche, Leute auf ihn anzusetzen. Verfassungsschutzchef Natusch soll in einem Vermerk „Überlegungen und Absprachen, wie die Angelegenheit möglichst unauffällig beendet werden kann“ skizziert haben.
wg
