Spandauer Gartenbauamt im Dienst der Partei
■ Der Landschaftsplan Gatow bleibt liegen, weil die Sachbearbeiter eine internationale SPD-Tagung planen müssen
Schon acht Jahre lang schleppen sich die Landschaftsplanverfahren für den Spandauer Ortsteil Gatow hin; nun sorgt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Verein mit dem Spandauer SPD-Baustadtrat Klaus Jungclaus für neue Verzögerungen. Zwei LandschaftsplanerInnen des Jungclaus unterstellten Gartenbauamtes mußten Mitte August ihre Arbeit an den Plänen weitgehend einstellen, um eine Tagung zu organisieren, für die die SPD-Stiftung als Veranstalter zeichnet.
„Naturschutz und Landschaftspflege in der Stadtentwicklung“ ist das Thema, über das vom 18. bis 26. September unter internationaler Beteiligung diskutiert werden soll. Die Landschaftspflege für Gatow bleibt solange liegen. Die zuständige Sachbearbeiterin in der Friedrich-Ebert-Stiftung ist Heike Ließfeld; praktischerweise ist sie nebenbei auch Spandauer SPD-Abgeordnete. Die „Kooperation“ zwischen Amt und Stiftung findet sie völlig normal. Daß die Tagungsvorbereitung gleich zwei Behördenmitarbeiter in Beschlag nimmt, kann sich Ließfeld „nicht vorstellen“.
Spontan erinnerte sie sich gestern zunächst nur daran, das Gartenbauamt gebeten zu haben, fachkundige Referenten vorzuschlagen. Doch Stadtrat Jungclaus reichte an die beiden LandschaftsplanerInnen eine weit längere Aufgabenliste weiter. So organisieren die Grünplaner nicht nur Stadtrundfahrten und Exkursionen, beschaffen Tagungsräume im Rathaus nebst technischer Ausrüstung, sondern stellen auch die Tagungsmappe und das Programm zusammen. Vom Entwurf bis zur endgültigen Fassung wurde alles im Gartenbauamt getippt und vervielfältigt. Heike Ließfeld konnte derweil Urlaub machen.
Dementieren wollten Ließfeld und Parteifreund Jungclaus die umfangreiche Aufgabenliste für das Gartenbauamt gestern auf taz-Anfrage nicht. Beide stellen allerdings den alltäglichen Charakter ihrer „Kooperation“ heraus. Anreise, Unterkunft und Verpflegung der Teilnehmer, die zum Teil aus den USA, aus Israel, Großbritannien und dem litauischen Riga kommen sollen, organisiere und bezahle ja die Stiftung, beruhigt Jungclaus. Den Filz-Vorwurf findet der Stadtrat „absurd“. Er lädt „alle anderen Stiftungen und Parteien ein“, mit seiner Behörde ähnliche Veranstaltungen zu organisieren.
Schon im letzten Jahr hatten die FES und das Spandauer Bauamt gemeinsam zu einer Tagung geladen, damals zum Thema Stadtsanierung. Das gesamte Bezirksamt habe sich daraufhin „dafür ausgesprochen, das fortzusetzen“, behauptet Jungclaus. Sein CDU-Stadtratskollege Helmut Mischke findet den Umfang der Arbeiten, die das Gartenbauamt übernehmen muß, dennoch „sehr merkwürdig“. Für CDU-Politiker ist im Programm jedenfalls kein Platz. Als Seminarleiter führt das Programm dafür mehrere SPD-Genossen auf: Neben Jungclaus und seiner Gartenbauamtsleiterin Elke Hube (ebenfalls in der Spandauer SPD aktiv) präsentiert das Tagungsprogramm auch den SPD-Kreisvorsitzenden Wolfgang Behrendt, seines Zeichens Umweltsprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Landschaftsplaner Klaus Ermer (AL) von der Senatsumweltverwaltung wird im Programm zwar als Referent aufgeführt, wurde bislang aber nur schriftlich um Teilnahme gebeten. Sein Kommentar zu der Kooperation zwischen SPD -Behörde und SPD-Stiftung: „Das gehört sich nicht.“
hmt
