Kleine Schwester
■ Ein „Mittelstandsbeauftrager“ soll über genügend Bundeswehr-Aufträge für die kleineren Firmen wachen
Berlin (taz) - Alles ist relativ - um mehrere Größenordnungen kleiner und kompetenzenloser als die französische Schwesterbehörde ist das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) in Koblenz, das die Rüstungsaufträge für die Bundeswehr vergibt - an rund tausend Unternehmen, wie aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren ist.
Ein „ordnungspolitischer Sündenfall“ ersten Grades war für eingefleischte Marktwirtschaftler die Ministererlaubnis für die Daimler/MBB-Fusion - auch wenn letzten Endes die FDP um ihren Chef Graf Lambsdorff doch zugestimmt hat. Die Milliarden-Förderung für die Großen - das Wechselkurs-Risiko des Airbus etwa bleibt den bundesdeutschen SteuerzahlerInnen erhalten - hat denn auch dazu geführt, daß auch den Kleinen, dem vielgerühmten bundesdeutschen Mittelstand, mehr Rücksicht versprochen wird.
Darüber hat demnächst ein Mittelstandsbeauftragter zu wachen, der, des Ministers freitäglichen Worten zufolge, „auf hoher Ebene“ beim BWB angesiedelt wird. Das Instrument, über das er verfügt, ist der „Generalunternehmererlaß“ des Bundesverteidigungsministeriums, der eine flexible Quotenregelung für die Vergabe von Unteraufträgen vorsieht. Von Auftrag zu Auftrag wird danach festgelegt, welcher Anteil des Beschaffungswertes von den Großen und den Kleinen zu kommen hat. Haussmann zur Begründung: Dies soll kleine und mittlere Ausrüster und Zulieferer vor dem Risiko einer Verdrängung schützen und die Generalunternehmer davon abhalten, zu Lasten der Ausrüster ihre Fertigungstiefe auszudehnen.
Besonders beeindruckt ist Daimler davon nicht, hat der Konzern doch bereits öffentlich angekündigt, auf eine Erhöhung der Fertigungstiefe zu verzichten. Der Präsident des Industrie- und Handelstages, Stihl, sieht ohnehin einen starken Trend, daß sich Großunternehmen in verstärktem Maße auf die Zulieferer stützen, um die eigenen Fertigungstiefe zu verringern. So hatte denn auch der einflußreiche Bundesverband mittelständischer Unternehmer, der die meisten Zulieferer vertritt, Ende August keine sonderlichen Bauchschmerzen dabei, der Fusion - mit Auflagen zuzustimmen.
diba
