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Die CSU übt sich in Zweckoptimismus

CSU-Chef Theo Waigel sieht Koalition im Aufwind / Die REPs bilden eine „Bewährungsprobe“ / National-konservative Wähler als Zielgruppe / Festhalten am Fortbestand des Deutschen Reichs und der Grenzen von 1937 / Kein Kommentar zu Geißler  ■  Aus München Bernd Siegler

Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sieht den kommenden Wahlen im Bund und im Freistaat „sehr gelassen“ entgegen. „Wir befinden uns wieder im Aufwind“, lautete sein Fazit nach der Klausurtagung des CSU -Parteivorstands im Kloster Banz. Waigel gab zu, daß sich die CSU sehr eingehend mit dem guten Abschneiden der rechtsradikalen „Republikaner“ (REP) im Freistaat auseinandergesetzt habe, vermied aber eine klare Aussage, wie seine Partei eine Wiederholung des Ergebnisses bei den im Frühjahr und im Herbst nächsten Jahres anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern verhindern will.

Er konstatierte den REP-Wählern ein widersprüchliches Verhalten, wenn sie eine Partei wählen, die einerseits ständig die „nationale Karte spielt“, aber andererseits sich mit der Ablehnung eines weiteren Zuzugs von Aus- und Umsiedlern „der nationalen Verantwortung entziehen will“. Das Wählerpotential der REPs speise sich aus Leuten, die „aus tiefer nationaler Überzeugung“ die Wiedervereinigung wollen und darin einen Zielkonflikt zu Westbindung und EG sehen. Dazu kämen Menschen, die immer noch alte Fragen wie z.B. die nach der Kriegsschuld aufwärmen wollen, dazu reine Protestwähler und als wichtigste Gruppierung die der „tatsächlichen oder vermeintlichen Zukurzgekommenen“. Waigel bezeichnete die Auseinandersetzung mit den REPs als „große Bewährungsprobe und Herausforderung für die CSU“. Die CSU werde aber in dieser Auseinandersetzung nicht „populistischen Dingen unterliegen“, sondern wolle „immer den Menschen gerecht“ werden.

Diese Leerformeln füllte der CSU-Parteichef nur in einem Punkt mit Leben - bei der sog. nationalen Frage. Waigel kündigte an, die CSU werde in ihrer Deutschland-Politik weiterhin auf die Rechtspositionen pochen, d.h. auf den formalen Fortbestand des Deutschen Reiches und der Grenzen von 1937 sowie auf eine strikte Ablehnung einer DDR -Staatsbürgerschaft. „Mehr als je zuvor“ werde die CSU darüber nachdenken, ob es konkrete Möglichkeiten für eine Wiedervereinigung gebe. Dieses Thema sei aktueller denn je. Als Beweis führte Waigel „wichtige Persönlichkeiten des Geistes“ an wie z.B. den Schriftsteller Martin Walser oder den ehemaligen DDR-Völkerrechtler Wolfgang Seiffert, der inzwischen den „Republikanern“ sehr nahesteht; sie würden sich bereits intensiv mit diesem Thema befassen.

Waigel sieht die Hauptaufgabe der CSU darin, den „national -konservativen Wählerschichten perspektivische Antworten“ zu liefern. Die CSU müsse darstellen, daß Wiedervereinigung und Westbindung der Bundesrepublik keinen Gegensatz darstellen würden. Um potentielle REP-Wähler von ihrer Stimmabgabe für die rechtsextreme Partei abzuhalten, will die CSU klarmachen, daß jede Stimme für das „Schicksal der Republik“ wichtig sei. „Ein Bauer, der die Union nicht wählt oder einer Splitterpartei die Stimme gibt oder gar nicht zur Wahl geht, muß wissen, daß dann eventuell ein Grüner neuer Landwirtschaftsminister wird.“ Zur Ablösung des CDU -Generalsekretärs Heiner Geißler sowie den Wahlergebnissen des Bremer CDU-Parteitags wollte Waigel ebensowenig Stellung nehmen wie zu den in naher Zukunft anstehenden Veränderungen im CSU-Parteivorstand.