Einstieg ins Abenteuer

■ Finanzsenator Meisner stellte gestern den Haushalt 1990 dem Parlament vor

In einem ist sich der kleine Koalitionspartner mit dem Finanzsenator bei der Debatte über den Haushalt 1990 nicht einig. Daß man sich, um den Wirtschaftsstandort Berlin nicht zu verschlechtern, ökologischer Einflußnahmen auf die Industrie „verkneifen“ müsse, findet der AL-Haushaltsexperte Köppl falsch. Meisner rechtfertigte damit, daß die Industrie nicht für die Verseuchung der Berliner Böden zur Rechenschaft gezogen wird, der Haushalt weist allein 48 Millionen dafür aus. Auch die Energiepreise würden aus diesem Grunde nicht stärker erhöht. Köppl hingegen meinte, Meisner müsse „energisch“ vorgehen und den „Wirtschaftsbossen zeigen, wo's langgeht“. Die Asbestsanierung der Bildungszentren und öffentlichen Gebäude und die Unterbringung der Aus- und Übersiedler stellten den Senat vor große Probleme. Der ALer benannte aber seiner Ansicht nach unsinnige Ausgaben: Der Bau der neuen Kripo -Zentrale, die insgesamt 330 Millionen verschlingen wird, und die Fortführung der „unsinnigen Radwegeplanung“. Ein großes Lob bekam Meisner für die „ökologische Wende“, die Verbesserung bei Bus und U-Bahn. Für die Berliner beginne am 1. Oktober der „Einstieg ins Abenteuer“, so Köppl.

Die CDU kritisierte erneut die zusätzliche Nettoneuverschuldung des rot-grünen Senats. Fraktionsgeschäftsführer Buwitt nannte sie ein „Verbrechen an den zukünftigen Generationen“. Die Fraktion der „Republikaner“ war mit der Verteilung der Gelder auch nicht einverstanden. Eine Million mehr für „dubiose Projekte im links-alternativen Spektrum“ erregte den Ärger von Carsten Pagel. Bei Redaktionsschluß dauerte die Debatte noch an.

bf