Bezirke bremsen Busspuren

■ Busspuren werden zum großen Teil erst verspätet angelegt / Wagners Stichtag, der 1.Oktober, ist Makulatur / Gründe: Polizei trödelt, CDU-Bezirke bremsen

Zwei Wochen vor dem Stichtag hat Verkehrssenator Wagner (SPD) noch keinen genauen Überblick, in welchen Straßen die von ihm angekündigten Busspuren rechtzeitig fertig werden. Fest steht nur, daß das versprochene 40-Kilometer -Busspurnetz keineswegs komplett am 1.Oktober in Betrieb gehen kann. Nach Ansicht der Verkehrsverwaltung ist dafür auch die Polizei verantwortlich. Dort seien die nötigen Anordnungen an die Bezirke „bis zu fünf Wochen“ liegengeblieben und zum Teil erst in den letzten Tagen rausgegangen. Da selbst bei sonnigem Wetter bis zu vier Wochen veranschlagt werden, um die Busspuren anzulegen, findet die Verkehrsverwaltung diese Verzögerung „mißlich“.

Widerstand leisten darüber hinaus die der CDU angehörenden Baustadträte von Zehlendorf und Tempelhof, Menzel und Krüger. Ihre Einsprüche werden dazu führen, daß die in den beiden Bezirken geplanten Busspuren frühestens im Spätherbst fertiggestellt sind. Besonders verärgert ist der Verkehrssenator über Menzel. Der Senator war den Zehlendorfer Bedenken bereits entgegengekommen und wollte eine 400 Meter lange Busspur in der Clayallee lediglich werktags zwischen 14 und 19 Uhr für die großen Gelben reservieren. Sonst sollte das Parken erlaubt sein. Menzel spricht trotzdem von einer „unmöglichen Anordnung“. Der Stadtrat beruft sich auf „einhellige Proteste“ der Anwohner. Sie hatten sich beim Bezirksamt gemeldet, nachdem Menzel alle Anrainer per Hauswurfsendung von Wagners Plänen informiert hatte. Der Baustadtrat findet die Busspur außerdem „überflüssig“, weil es hier „keine Verstopfung und Staus“ gebe. Mit ähnlichen Argumenten blockiert Tempelhof die wichtigen Busspuren am Mariendorfer Damm. Baustadtrat Krüger lehnt nicht nur eine Verlängerung der existierenden Busspur bis zum Baldersheimer Weg im Süden ab; er plädiert auch für eine rigide zeitliche Begrenzung für die Busspur. Von Süden nach Norden soll die Spur nur von 6 bis 9 Uhr, in umgekehrter Richtung nur zwischen 14 und 18 Uhr für Busse freigehalten werden. In diesem Punkt kann sich Krüger nicht nur auf die Unterstützung der CDU berufen, sondern auch auf die Bezirks-SPD, die in der BVV einen entsprechenden CDU -Antrag unterstützt hatte. Man wolle den Autoverkehr „nicht um des Blockierens willen blockieren“, erläuterte gestern Rainer Frohne von der Tempelhofer SPD.

In zwei Fällen hat der Verkehrssenator selbst seine Busspur -Pläne verschoben. Die Kudamm-Busspur soll in drei Phasen bis Mitte Dezember - angelegt werden. Auf das nächste Jahr hat Wagner - nach Protesten des Bezirks - die Spur in der Charlottenburger Kaiser-Friedrich-Straße vertagt.

hmt