DDR-Staatsbürgerschaft für Momper kein Thema
■ Debatte im Abgeordnetenhaus um Deutschlandpolitik des Senats / Diepgen läßt in seiner Rede Sätze aus dem Manuskript aus: „Polen bleibt immer Polen“
Mit den „Auswirkungen der Situation in der DDR auf Berlin“ hat sich gestern das Abgeordnetenhaus befaßt. Während im Verlauf der Debatte alle Abgeordneten Einigkeit demonstrierten, die Übersiedler aus der DDR herzlich willkommen hießen, hörte die Harmonie auf, als es um die deutschlandpolitischen Grundpositionen ging. In seiner Regierungserklärung bekräftigte Momper die bisherige Grundphilosophie sozialdemokratischer Ost- und Entspannungspolitik. Seine Argumentation baute er auf der „fortwährenden Zweistaatlichkeit“ auf, die CDU griff er wegen ihrer zunehmenden „Wiedervereinigungsrhetorik“ scharf an: Diese „zur Zeit stattfindenden Übungen“ seien für niemanden eine Hilfe, sondern im Gegenteil geeignet, mögliche Reformansätze in der DDR zu blockieren - oder billige Vorwände zur Blockade zu liefern, so Momper unter heftigen Protesten der CDU und „Republikaner“.
Momper betonte, daß der Senat auch in Zukunft an seiner Politik der kleinen Schritte und der „praktischen Erleichterungen“ festhalten und dafür auch den Kontakt zur DDR-Führung pflegen müsse. Auf Überlegungen in der SPD, die unter dem Tenor „Wandel durch Abstand“ angestellt werden, ging er nicht ein, betonte jedoch, gerade in dieser Situation sei es notwendig, das Gespräch mit der Führung der DDR zu suchen, um Meinungen auszutauschen. Er machte aber auch deutlich, daß er in seiner Fraktion keine Diskussion um die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft wünscht. An die Adresse des SPD-Abgeordneten Körting (und wohl auch der AL), der vor kurzem gefordert hatte, die Staatsbürgerschaft der DDR anzuerkennen und das Einbürgerungsprivileg von DDR -BürgerInnen in Frage zu stellen, richtete sich der Satz: Es sei überhaupt nicht die Stunde, „eine akademische Diskussion über die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft oder die Änderung des Grundgesetzes“ zu entfachen.
Eberhard Diepgen beschwor in seiner Rede den 11. September als historisches Datum, weil an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich die Mauer durchlässiger geworden sei. Die Ungarn hätten vorgemacht, was es hieße, „ein Herz für die Deutschen“ zu haben, sagte Diepgen in seiner mit nationalen Parolen gespickten Rede. „Die Tage der Mauer“ seien „gezählt“. Die CDU wolle „nicht Grenzen auf Dauer akzeptieren, damit sie auf Dauer durchlässiger werden“. Zwei Sätze aus seinem schriftlichen Manuskript ließ er in seiner mündlichen Rede aus: „Polen bleibt immer Polen“, stand da geschrieben - und: „Aber welchen Sinn hätte eine demokratische DDR neben der Bundesrepublik Deutschland?“
Der AL-Abgeordnete Albert Statz bekräftigte die bisherige Position der AL: Unerläßliche Bedingung für einen Wandel in Europa sei die Anerkennung der staatlichen Grenzen. Die AL habe sich immer gegen die Wiederauflage der „Magnet-Theorie“ aus den fünfziger Jahren gewehrt. Der Anspruch, für die Menschen aus der DDR zu sprechen, finde nach wie vor seinen deutlichsten Ausdruck in der „Fiktion“ der deutschen gleich bundesdeutschen Staatsbürgerschaft. Diesen Alleinvertretungsanspruch werde die AL auch weiterhin politisch kritisieren. Nur durch eine „staatliche Selbstanerkennung der Bundesrepublik könne der Druck von der DDR genommen werden, der ihre staatliche Existenz in Frage stelle. Die Forderung des AL-Vorstands, das Einbürgerungsprivileg für DDR-Bürger in Frage zu stellen, nahm Statz nicht auf.
urs
