Mubaraks Angebot steht - Israel zweifelt
■ Israels Führung nach wie vor uneinig über „Zehn-Punkte-Plan“
Jerusalem/Kairo (taz/ap) - Der Nahost-Friedensplan des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak sorgt weiterhin für Uneinigkeit in der israelischen Führung. Beim Spitzengespräch am Samstag konnte sich die „Innere Kabinett -Führung“ nicht darüber einigen, ob der „Zehn-Punkte-Plan“ und ein Angebot israelisch-palästinensischer Gespräche in Ägypten akzeptiert werden sollte. Wie schon letzte Woche konnten der israelische Ministerpräsident Schamir und sein Likud-Parteifreund, Außenminister Arens auf der einen und Finanzminister Peres sowie Rabin von der Arbeiterpartei auf der anderen Seite ihre Meinungsverschiedenheiten nicht überbrücken. Peres und Arens fliegen heute nach Washington zu dringenden Gesprächen im Weißen Haus. Auch hier steht der „Zehn-Punkte-Plan“ Mubaraks auf der Tagesordnung.
In Kairo mehrten sich indes nach einem Gespräch zwischen Mubarak und Palästinenserführer Yassir Arafat die Anzeichen, daß auch die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) dem Plan skeptisch gegenübersteht. Mubarak hat unter anderem Wahlen in den besetzten Gebieten Gaza und Westbank vorgeschlagen und will an palästinensisch-israelischen Friedensgesprächen zwei aus den besetzten Gebieten von Israel deportierte Palästinenservertreter beteiligen.
Wenn Israel den Vorschlag Mubaraks akzeptiert, sollen noch im Oktober Delegationen der israelischen Regierung und der Palästinenser aus den besetzten Gebieten in Kairo die weiteren Vorbereitungen für die Wahlen besprechen. Inzwischen wurde die Dringlichkeit der Angelegenheit jedoch auch durch eine Einladung Mubaraks an Verteidigungsminister Rabin unterstrichen. Rabin wird voraussichtlich im Laufe dieser Woche nach Kairo reisen.
Das Leben in den von Israel besetzten Gebieten war am Sonntag durch einen Generalstreik gelähmt. Ausgerufen hatte ihn die islamische Widerstandsbewegung HAMAS aus Anlaß des siebten Jahrestages des Massakers in den Flüchlingslagern von Sabra und Chatila im Süden von Beirut. Der Streikaufruf wurde am Sonntag in den arabischen Wohnvierteln von Ost -Jerusalem und in der Westbank ebenso massiv befolgt wie im Gazastreifen, einer traditionellen Hochburg der moslemischen Fundamentalisten.
Amos Wollin
