: Palaver über chemische Waffen
Internationale C-Waffen-Konferenz in Canberra / Kontrolle in „Dritte-Welt„-Staaten soll beraten werden / BRD will scheinheilig zu „Zurückhaltung“ bei Chemiekalien aufrufen ■ Von Andreas Zumach
Genf (taz) - Wenig konkrete Ergebnisse erwarten die meisten Diplomaten, die in Genf mit der Erarbeitung eines weltweiten Chemiewaffenverbotes befaßt sind, von der gestern in Canberra eröffneten C-Waffenkonferenz, an der 350 VertreterInnen von Regierungen und chemischen Industrien aus 70 Ländern teilnehmen. Als einzige nahmen Libyen und Syrien die Einladung nicht an. Die Konferenz soll die Kooperation fördern hinsichtlich der Ausarbeitung von wirksamen und praxisnahen Überprüfungsmaßnahmen, denen die chemischen Industrien nach einem weltweiten Chemiewaffenverbot unterliegen sollen. Es sind jedoch weder Beschlüsse noch eine Abschlußerklärung vorgesehen.
Genfer Diplomaten westeuropäischer Staaten sprechen von einem „Seminar“, das möglicherweise ebenso folgenlos für die Genfer Verhandlungen bleiben werde wie die Pariser C -Waffenkonferenz im Januar. Östliche wie westliche Diplomaten äußerten die Hoffnung, die Tagung könne zur Überwindung von Widerständen gegen die Kontrolle von chemischen Fabriken in sogenannte „Dritte-Welt„-Staaten beitragen. Ähnlich wie vor der Pariser Konferenz hatten die in Canberra mitveranstaltenden USA in den letzten Monaten vergeblich versucht, die C-Waffenproliferation zum Hauptthema der Tagung zu machen.
Die BRD, die wegen unzureichender Ausfuhrkontrollbestimmungen und der Exporte bundesdeutscher Firmen für die Chemiefabrik im libyschen Rabta sowie die Senfgasproduktion im Iran in den letzten Monaten Ziel heftiger internationaler Kritik war, will in Canberra „zu großer Zurückhaltung beim Umgang mit sensitiven, zivil wie militärisch verwendbaren Chemikalien auffordern“. Dies teilte das Auswärtige Amt mit. Der Delegation gehören Experten aus den zuständigen Bundesministerien sowie VertreterInnen der Industrie, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sowie des Deutschen Industrie- und Handelstages an.
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