„Die Diskussion in die Filialen reinbringen“
Gespräch mit Jürgen Thomas, Mitglied der Großen Tarifkommission der HBV und Betriebsrat von „Kaiser's Kaffee“ zum Ausländerwahlrecht ■ I N T E R V I E W
taz: Was interessiert einen Betriebsrat von „Kaiser's Kaffee“ am kommunalen Ausländerwahlrecht? Was versprechen Sie sich von diesen Diskussionen?
Jürgen Thomas: Grund unserer Aktivitäten ist, daß sehr viele ausländische KollegInnen bei uns in den Filialen und vor allem im Handelswarenlager arbeiten. Wir wollen diese KollegInnen informieren über die Einbringung des kommunalen Wahlrechts und wollen die Diskussion in die Filialen reinbringen, die Leute dafür sensibel machen.
Wie wird das Thema kommunales Ausländerwahlrecht in Ihrem Betrieb und innerhalb des Betriebsrats diskutiert?
Das Thema wird auf zwei verschiedenen Ebenen diskutiert. Einmal direkt in der großen Tarifkommission der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, gleichzeitig auch im Landesbezirksvorstand und in den einzelnen Fachgruppen; zum anderen in der HBV-Betriebsgruppe von „Kaiser's Kaffee“ und angestrebt wird das auch im Betriebsrat.
Wie sieht das denn in anderen Betrieben aus?
Da wird auch diskutiert, wobei der Diskussionsstand unterschiedlich ist. Beim KaDeWe sind sie zum Beispiel schon sehr aktiv.
Wie stark werden Sie in Diskussionen mit den KollegInnen mit Ausländerfeindlichkeit oder mit Positionen konfrontiert, die aus dem „Republikaner„-Spektrum kommen?
Das ist im Moment überhaupt kein Thema. Es gibt weder Anmache unter den KollegInnen, noch ausländerfeindliche Schmierereien oder so etwas. Durch die Diskussionen soll dem aber auch vorgebeugt werden. In dem Moment, in dem deutsche und ausländische KollegInnen zusammenarbeiten, ist das ohnehin kein Problem mehr. Sobald darüber gesprochen wird, was es bedeutet, AusländerInnen bei Wahlen auszugrenzen, ist sofort eine klare Tendenz für das Ausländerwahlrecht zu erkennen.
ArbeitnehmerInnen sind bislang die einzige gesellschaftliche Gruppe, die bereits mit Erfahrungen mit dem Ausländerwahlrecht gesammelt haben; laut Betriebsverfassungsgesetz dürfen AusländerInnen in den Betrieben wählen. Kommen einem die Argumente gegen ein kommunales Ausländerwahlrecht in der aktuellen Debatte nicht absurd vor?
Gerade, weil es vollkommen selbstverständlich ist, daß ausländische KollegInnen laut Betriebsverfassungsgesetz bei den Betriebsratswahlen mitwählen, ist es nur folgerichtig, daß auch im Rahmen des kommunalen Wahlrechts AusländerInnen politisch mitbestimmen können.
Aufgrund von Vorbehalten in der SPD ist die Einbringung des Gesetzesantrags zum kommunalen Wahlrecht erst einmal verschoben worden. Hat Sie das überrascht?
Der Termin als solcher ist für uns nicht das vorherrschende Thema. Für uns ist wichtig, daß es nach einer Phase der Diskussion nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird und spätestens zum Jahresanfang dann aktuell wird.
Welche Aktionsmöglichkeiten hat ein Betriebsrat, um die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts zu unterstützen?
Konkrete Vorschläge gibt es noch nicht. Wir als Betriebsräte wollen in die Filialen gehen, wo wir ja auch bekannt sind, um uns für das Ausländerwahlrecht stark zu machen. Egal in welcher Form - sei es durch Anzeigen, Rundschreiben oder was es sonst noch an Möglichkeiten gibt.
Interview: Andrea Böhm
