: Mehr Steuer für „Killer“
■ Senat erhöht Spielautomatensteuer um 150 Prozent und mehr / Die „Salons“ überleben dennoch
Den Spielhallen rückt der Senat auf den Pelz: die Steuer pro Spielautomat soll im Durchschnitt um 150 Prozent erhöht werden. Da Spielhallenbetreiber sehr hohe Gewerbemieten zahlen können, vertreiben sie die kleinen Gewerbetreibenden aus dem Kiez. Zur Kasse gebeten werden insbesondere die „Killerautomaten“, auf denen man „Krieg spielen“ kann: Hier sollen die Steuersätze pro Automat auf 400Mark steigen. Zur Zeit sind die „Killerautomaten“ als „Automaten ohne Gewinnmöglichkeit“ eingestuft, was für die Betreiber ein lohnendes Geschäft ist: In einer Gastwirtschaft zahlt der Betreiber einen Steuersatz von gerade mal 10Mark im Monat, in Spielhallen kostet ihn der Automat bisher 50Mark.
Bei den Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen steigt die Steuer künftig von jetzt 100 auf 250Mark im Monat, in Gaststätten von 20 auf 50Mark. Die Steuern für die Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit steigen von 50Mark auf 125Mark in Spielhallen und in Kneipen von 10Mark auf 25Mark.
Wenn SPD und AL zustimmen, tritt das neue Gesetz ab Januar in Kraft. Ob die Steuern hoch genug sind, um dem Geschäft mit den Spielautomaten wirklich Einhalt zu gebieten, konnte Finanzsenator Meisner (SPD) gestern nicht befriedigend beantworten. Er verwies bloß darauf, daß der Verband der Spielhallenbetreiber sich in der Vergangenheit immer mit Händen und Füßen gegen diese Steuererhöhungen gewehrt habe, da die „an ihre Existenz“ gingen.
Sehr viel höher als 250Mark pro Monat für einen normalen Spielautomaten dürfe der Senat nicht gehen, kommentierte dies gestern Eckhard Scharmer, Dozent am Deutschen Institut für Urbanistik. Das Bundesverfassungsgericht verbiete eine „Erdrosselungssteuer“. „Gutgehenden Hallen wird das nichts ausmachen, höchstens die, die im Grenzbereich liegen, müssen vielleicht schließen“, sagte Scharmer. Der Spielhallenboom habe seit Ende 1987 etwas nachgelassen, damals habe es etwa 350 Spielhallenstandorte in Berlin gegeben.
Seit zwei Jahren müsse ein Betreiber pro Automat 15 Quadratmeter Ladenfläche nachweisen. Womöglich würden aber auch inzwischen Maßnahmen der Bezirke greifen, wie Spielhallen in der Innenstadt durch Bebauungspläne zu untersagen. „250 Mark pro Monat ist ein Klacks, die machen doch pro Gerät bis zu 3.000 Mark Umsatz“, sagte Rainer Sauter vom Verein SO36. Die Leute aus dem Kiez müßten deutlich machen, daß sie keine Spielhallen wollten. „Es gab einmal eine Initiative vom Mieterladen Manteuffelstraße, wo Anwohner Stände gemacht und Unterschriften gegen geplante Spielhallen gesammelt haben.“
urs/esch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
