Streicher, bleibe hart!
■ Am Brenner geht es um ein kleines Stück ökologischen Umbaus
Wer in diesen Tagen von „Blockaden am Brenner“ hört, stellt sich vielleicht ein paar hundert Lkws vor, die quergestellt und mit Transparenten verhängt die Grenzübergänge verrammeln. Doch die Dimension ist eine andere. Wer das Vergnügen hatte, selbst den Brenner zu passieren und an jener 20 Kilometer langen, wahrhaft furchterregenden Armada von zigtausenden Lkws vorbeizufahren, der hat einen Eindruck gewonnen vom dem Gegner, mit dem es der österreichische Verkehrsminister Streicher und mit ihm die Koalition der Ökologen zu tun haben. Wenn es noch einer Demonstration für die Richtigkeit der österreichischen Verkehrspolitik bedurft hätte, dann hat jetzt diese grauslige Versammlung von Ungetümen aus Blech, Gummi und Gestank diese Aufgabe eindrucksvoll erledigt. Molto Grazie! Man kann diese Lkw -Massen nicht passieren, ohne sich gleichzeitig vorzustellen, wie sie in genau dieser Stückzahl Tag für Tag durch österreichische Täler donnern.
Die Transitschein-Kontingentierung und die damit angestrebte Reduzierung des Lkw-Verkehrs sowie das Nachtfahrverbot sind ohne Einschränkung sinnvolle und längst überfällige Maßnahmen. Die österreichische Verkehrspolitik versucht hier nicht weniger als ein kleines Stück ökologischen Umbaus durchzusetzen. Alle reden davon, aber kaum jemand macht sich eine Vorstellung, auf welche Widerstände, auf welches Geschrei und Getöse, auf welch mächtige Interessengruppen und auf wieviel Dummheit dieser Umbau trifft. Der Aufstand gegen Tempo 100 auf den 6,4 Kilometern der Berliner Avus hat gezeigt, woher der Wind weht. Die Lkw am Brenner sind die Fortsetzung dieses Widerstandes gegen eine - in Ansätzen - ökologische Verkehrspolitik.
Daß die Mehrheit der Bevölkerung hinter dieser Verkehrspolitik steht, darf getrost unterstellt werden. Insofern sind die wild gewordenen italienischen - und deutschen! - Lkw-Fahrer nichts anderes als eine kleine radikale Minderheit. Wie man mit solchen Minderheiten umgeht, haben bundesdeutsche Richter mit ihrer Rechtsprechung in Sachen Mutlangen hinlänglich vorexerziert: Rechtsbruch, Nötigung, Knüppel-aus-dem-Sack, Geldbußen, Knast. Es ist zu begrüßen, daß auch dem bundesdeutschen Justizminister Engelhardt die Blockaden von Raketendepots und Atomkraftwerken wieder eingefallen sind.
Was soll man dem österreichischen Verkehrsminister raten? Alle einsperren und in einem Knast an der Lkw-Transitstrecke bei offenem Fenster unterbringen? Wir wollen uns nicht mit amnesty international anlegen. Aber in jedem Fall: Streicher, bleibe hart!
Manfred Kriener
