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NRW: „Ausländerwahlrecht kommt“

SPD-Abgeordneter will am Zeitplan festhalten „Gutachten sind genug geschrieben worden“ / Gegensatz zu Ministerpräsident Rau / Kommunalwahlrecht für Ausländer „wird 1994 kommen“  ■  Von Walter Jakobs

Düsseldorf (taz) - Der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Albert Klütsch, der als Vorsitzender des Rechtsausschusses maßgeblich dazu beigetragen hat, daß der Fraktionsbeschluß zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer zustande gekommen ist, geht davon aus, daß diese Entscheidung Bestand haben wird. Eine Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode werde erfolgen.

Er sehe nicht, „daß die Fraktion wackelt“, sagte Klütsch gegenüber der taz. Die SPD-Fraktion hatte im Januar beschlossen, das Ausländerwahlrecht für die Kommunalwahl 1994 einzuführen. Diesem Beschluß waren heftige parteiinterne Auseinandersetzungen vorausgegangen, in deren Verlauf diejenigen unterlagen, die für eine frühere Umsetzung plädierten. Nach den jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Farthmann und von Johannes Rau ist allerdings selbst die Realisierung für 1994 wieder fraglich.

Ministerpräsident Rau hatte vor ein paar Tagen zwar erklärt, an dem Termin festhalten zu wollen, die Umsetzung aber zunächst von der Klärung verfassungsrechtlicher Fragen abhängig gemacht, die die Regierung durch Gutachter klären lassen will. Dazu Klütsch: „In dieser Frage machen uns Gutachten nicht klüger, sondern es ist allein eine Frage des politischen Willens, ob man das Ausländerwahlrecht haben will oder nicht.“ Die Juristen hätten „inzwischen alles wesentliche dazu gesagt und geschrieben“. Jetzt „sei es Sache des Gesetzgebers, eine Entscheidung zu treffen“, so Albert Klütsch. „Die Meinungen liegen fest.“ Die Gegner des Ausländerwahlrechts würden wohl in jedem Fall gegen ein entsprechendes Gesetz das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Tatsächlich hat die zögerliche Haltung führender SPD -Politiker auch weniger juristische als politische Ursachen. Nach Umfragen sind 60 bis 67 Prozent der Wahlberechtigten gegen ein Ausländerwahlrecht. Das „unpopuläre Thema“ will Rau deshalb „sehr vorsichtig“ behandeln. Zunächst müßten die Menschen überzeugt werden. Das kann dauern. Die Bundespartei fordert die Einführung des Wahlrechtes schon seit 1975. In NRW fiel ein entsprechender Beschluß zuletzt auf dem Parteitag im Herbst 1987. Der SPD-Abgeordnete Klütsch will zwar niemanden hindern, „durch Gutachten schlauer zu werden“, weiß aber auch, daß „zu den Ausreden in der Politik auch Gutachten gehören“.