: REP-Mann in Bangkok: SPD-Landrat gewählt
Im Rheingau-Taunus-Kreis wird jedes U-Boot schnell zum Zünglein an der Waage / Ampelkoalition gescheitert ■ Von K.-P. Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Dem Sex-tourismus deutscher (Necker)Männer nach Bangkok verdankt der Sozialdemokrat Klaus Frietsch aus dem hessischen Rheingau-Taunus-Kreis einen Sprung auf der Karriereleiter. Weil ein Kreistagsabgeordneter der „Republikaner“ an der Abstimmung nicht teilnahm, sondern es vorzog, mit dem „Bums-Bomber“ zu verreisen, und sich auch noch ein CDU- oder FDP-Mitglied der Stimme enthielt, gewann SPD-Mann Frietsch die Wahl zum Landrat: im dritten Wahlgang mit den Stimmen von SPD und Grünen.
Die hessischen REPs, die den Ex-Landtagsabgeordneten der CDU und amtierenden Generalsekretär der Partei, Gerhard Keil, ins Rennen um den Landratsposten geschickt hatten, waren ihrem abwesenden „Kameraden“ dennoch nicht gram: „Ob CDU- oder SPD-Landrat - das spielt doch für uns keine Rolle“, meinte Kreistagsmitglied und Sprecher der „Republikaner“ Bernd Korbach.
Die politischen Verhältnisse im Kreistag von Bad Schwalbach sind nach der Wahl von Frietsch zum Landrat noch komplizierter als vorher. Frietsch, der eigentlich Chef einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP werden wollte, muß sich jetzt mit Dezernenten aus den Reihen von CDU und FDP auseinandersetzen, denn SPD und Grüne zogen ihren Abwahlantrag gegen den amtierenden FDP-Dezernenten - auf Druck ihrer Landesverbände - am Montag zurück. Begründung: Mit den Stimmen der „Republikaner“ wolle man in Bad Schwalbach den Machtwechsel nicht erzwingen. Für die dann anstehende Wahl eines Grünen zum Dezernenten hätte sich in Bad Schwalbach ohnehin keine Mehrheit gefunden. Schließlich fliegt nicht immer ein „Republikaner“ ins ferne Südostasien, wenn im Kreistag gewählt wird.
Die REPs, so betonen sie, haben „keine Probleme“ mit wechselnden Mehrheiten. „Vernünftige Sachanträge“ von SPD und Grünen würde man selbstverständlich unterstützen, meint Sprecher Korbach zufrieden. Und vor den hessischen Landtagswahlen, so die Einschätzung des REPs, werde die FDP auf keinen Fall eine Ampel-Koalition eingehen. Das glauben auch die Grünen, die zusammen mit der SPD mittlerweile ein Programm für eine Minderheitskoalition erarbeiteten.
Bei Sachanträgen könne nicht die gleiche Meßlatte wie bei Personalentscheidungen angelegt werden, „denn dann können wir hier ja gleich einpacken“, erklärt Kreistagsmitglied Ingrid Reichbauer. Ohnehin verfügten CDU, FDP und „Republikaner“ nur über die hauchdünne rechnerische Mehrheit von einer Stimme. Diese Mehrheit stehe nicht sicher, das habe die Wahl des Landrats verdeutlicht. REP-Sprecher Korbach lobt die „konstruktive Haltung“ der Grünen: „Die Grünen sind keine Antidemokraten und wir keine Faschisten, wie das die CDU immer behauptet. Einer sachbezogenen Zusammenarbeit steht also nichts im Wege.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
