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Senatsprogramm: Heiße Luft & Sintflut

■ Grüne: Wedemeier tut zuwenig, FDP: und dazu noch das Falsche

„Halbherzig und perspektivlos“ (FDP), „wortgewaltiges Programm entpuppt sich als heiße Luft“ (Grüne): Die Pläne des Bremer Senats werden von den beiden kleinen Oppositionsparteien heftig kritisiert. Die Grünen meinen, der Senat habe nur „an einigen Punkten, wo der Druck zu groß geworden ist, nachgegeben“. Von einer ökologischen Wende könne aber keine Rede sein. Den Verzicht auf die Beneckendorff-Allee und die Georg-Bitter-Trasse werten die Grünen als Erfolg. Doch die Stadtentwicklungspolitik des Senats zeige auch deutlich, daß von einer generellen Wende nicht die Rede sein könne. „Kein Wort über Straßenrückbau, nichts über ein S-Bahn-Konzept oder eine autofreie Innenstadt“, kritisieren die Grünen.

Als puren Hohn und Skandal bezeichnen die Grünen, daß die Schließung der Müllverbrennungsanlage ins nächste Jahrtausend verschoben werden solle. Schließlich sei in der Regierungserklärung vor zwei Jahren noch 1995 als Zeitpunkt für die Abschaltung der Anlage genannt worden. Und in der Energiepolitik sei dem Senat keinesfalls der große Wurf gelungen, da der Neubau eines Wasserkraftwerkes in Frage stehe. Zudem sei das Wedemeier-Programm im wesentlichen schon zwei Jahre alt. Geschehen sei wenig.

Das Wasserkraftwerk vermißt auch die Bremer FDP, die ansonsten andere Gründe zur Kritik gefunden hat. Wedemeier kündige zwar an, so die FDP, daß neue Gewerbeflächen geschaffen werden sollten, bleibe die Antwort „wo“ aber schuldig. Die Entscheidung gegen die Müllverbrennungsanlage und die Verschiebung der Schließung ist für die FDP eine ideologisch motivierte „Sowohl-als-auch-Entscheidung.“ Die FDP möchte, daß die Bremer Altanlage bestehen bleibt.

Auch an der Entscheidung, die Georg-Bitter-Pläne aufzugeben, übt die FDP Kritik. Mit einem Federstrich werde von einer sinnvollen Anbindung der Weser-Brücke Abschied genommen.

Und die Neubewilligung von 378,5 Stellen seien angesichts der ungelösten Haushaltsprobleme nicht zu finanzieren. Bürgermeister Wedemeier, so glaubt Fraktionschef Claus Jäger, habe offensichtlich die Haltung angenommen: Nach uns die Sintflut.

hbk