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DDR-Pacht: Kalter Kaffee?

■ DGB: Pacht für Industrieansiedlung / Staatsrechtler: Hongkong-Lösung denkbar, aber unwahrscheinlich

Nach Ansicht des Berliner DGB könnten auf angemieteten DDR -Flächen Industriebetriebe angesiedelt werden. Mit diesem Vorschlag unterstützte DGB-Chef Michael Pagels am Donnerstag Überlegungen des Senats, DDR-Gelände außerhalb des Westberliner Territoriums zu nutzen. Hierfür komme eine langfristig abgesicherte und auf Erbpacht beruhende Vertragslösung infrage, meinte Pagels. Angesichts der Flächenknappheit in Berlin müsse jede Möglichkeit neuer Industrie- und Gewerbeflächen geprüft werden.

Der Senat hatte am Dienstag die Senatskanzlei beauftragt, Chancen für entsprechende Verhandlungen mit der DDR auszuloten. Erklärungen des Regierenden Bürgermeisters Walter Momper (SPD), auf DDR-Gebiet könnten dringend benötigte Wohnungen gebaut werden, hatten Verwirrung ausgelöst. Senatssprecher Kolhoff versicherte am Mittwoch, von einem Wohnungsbau auf DDR-Gebiet sei nicht die Rede gewesen. Nach Auffassung des Regierenden Bürgermeisters kommen für die Nutzung von DDR-Gelände alle Pacht- und Leihformen in Betracht.

Der Osteuropa-Staatsrechtler Klaus Westen von der FU bezeichnete die Pachtidee des Senats auf taz-Nachfrage hingegen als „kalten Kaffee“. Weil die Idee ein Novum ist, wollte sich Westen nur ungern äußern. Der Staatsrechts -Professor meinte aber, daß nur schwer vorstellbar sei, „daß die DDR Souveränitätsrechte für Ansiedlungen auf ihrem Gebiet aufgibt“. Er verwies auf die komplizierte deutschlandpolitische Situation. Zwar gebe es bereits siehe Transit-Autobahnen - „Durchfahrts- und Nutzungsrechte“, doch werde eine mögliche Umsetzung des „Momper-Plans“ eine „sehr komplizierte Verquickung von zivilem Nutzungsrecht und staatsrechtlichen Hoheitsfragen ergeben“. Am ehesten sei dann eine „dominienrechtliche“ Lösung nach dem Modell von Hong Kong denkbar. Die aber werde, und deshalb sei sie unwahrscheinlich, „die DDR in den Ruch des Ausverkaufs bringen“.

Der Berliner FDP-Vorsitzende Hermann Oxfort wendete gegen den „Momper-Plan“ ein, daß eine Angliederung zusätzlichen DDR-Geländes den Status der Stadt verletzen würde. Die vier Siegermächte dürften sich nur auf dem Territorium frei bewegen, das im Londoner Protokoll von 1944 festgelegt worden sei, nicht jedoch auf dem Gebiet der DDR.

kotte