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GELDWÄSCHE

■ vom Kokain-Dollar zur Mercedes-Mark - Datenschutz für Geldsäcke

Unter „strengster Geheimhaltung“ ist am Montag abend in Paris eine Tagung internationaler „Experten“ (afp) über die Geldwäsche im Drogenhandel zu Ende gegangen - auf 600 Milliarden Mark, etwa 9 Prozent des gesamten Welthandels, schätzt die UNO den Jahresumsatz des illegalen Drogenhandels. Daß aus schmutzigen Kokain-Dollar saubere Mercedes-Mark werden, will man in Zukunft verhindern - doch wie dies geschehen soll, das ist ein delikates Problem. Denn daß das Kapital anonym fließt und die Banken ihre Transaktionen diskret durchführen, daran haben nicht nur die Drogenhändler Interesse - das Bankgeheimnis ist eine der Bastionen des internationalen Kapitals, und Länder, die es besonders strikt handhaben, werden mit Milliarden aus aller Herren Länder überhäuft. Neben der Schweiz und Luxemburg gehören dazu die Caiman-Inseln und die Niederländischen Antillen, in diesen Ländern beißen die Finanzfahnder bei den Banken auf Granit - ein Umstand, den sich nicht nur die Mafia-Bosse und Koks-Barone zunutze machen.

Kaum ein deutscher Konzern, der nicht längst eine Filiale in einer dieser Steuer-Oasen eröffnet hat. Wenn z.B. Legale Drogenhändler wie BASF, Bayer oder Hoechst größere Anleihen tätigen oder Aktienpakete verschieben, geschieht dies meist unter Federführung einer dieser Exoten-Filialen. Auch die Marcos und Bokassas der Welt lagern ihre privatisierten Staatsreichtümer in derart diskreten Tresoren, und dies verdeutlicht die Delikatesse des in Paris erörterten Geldwaschproblems: Wer den Drogenhändlern an den Sparstrumpf will, geht damit auch zahlreichen anderen Milliardären ans Eingemachte. Und nicht irgendwelchen, sonst wäre es ein leichtes, das Bankgeheimnis durch internationale Konvention zu lüften und jede größere Einzahlung einer strengen Deklarationspflicht zu unterwerfen - eine Maßnahme, die jeden Kapitalbesitzer ins Mark treffen würde und deshalb auch nach einem weiteren Dutzend geheimer Expertentreffen nicht zu erwarten ist.

So werden sich die bundesdeutschen Banken auch weiterhin weigern, an ihren Schaltern die US-Norm zu übernehmen, wonach für jede Einzahlung über 10.000 Dollar ein Herkunftsnachweis zu erbringen ist. Dies sei, so ein Sprecher, für den Geschäftsverkehr abträglich. Bei „begründetem Verdacht“ freilich will man den Behörden jederzeit Einsicht gewähren. Nun ist es ja nicht so, daß Großdealer im Bösewicht-Kostüm ihre Moppen kofferweise am Schalter einzahlen, über eine Firma, Stiftung oder Verein verfügen nicht nur die Heger und Pfleger der Bonner Landschaft - wie Geldwaschanlagen funktionieren, ist dank der Diehl-Liste aus dem Fall Flick (und aus dem alten AEG -Witz: manus manum lavamat) bekannt -, bei den Dealern läuft es nicht anders. Es müßte also dieses ganze Geschiebe und Geschacher, das Abschreibungs- und An-Stiftungsgewese auf internationaler Ebene, kurz: der internationale Schwarze Markt durchleuchtet werden, um den Drogendollar auf die Spur zu kommen. Eine schier unmögliche Angelegenheit und zudem geradezu sittenwidrig - schließlich macht jeder, vom kleinen Taxifahrer bis zum großen Weizsäcker, mal 'ne schwarze Mark nebenher.

Auch schwarzes Geld stinkt nicht, eine Waffenhändler -Million ist von einer Heroin-Million nicht zu unterscheiden - der Kampf gegen die Geldwäsche ist eine Farce, jedenfalls solange er sich exklusiv auf „Rauschgiftgeld“ bezieht. Ein weiteres Kapitel im ungewinnbaren Krieg gegen Drogen, den US -Präsident Bush mangels aktueller Kommunisten/Terroristen -Bedrohung gerade mal wieder als nationale Aufgabe deklariert hat. Auch die Regierung Kohl will diesbezüglich eine Posse beisteuern: Justizminister Engelhard bereitet ein Gesetz vor, nach dem das Vermögen verdächtiger Drogenhändler beschlagnahmt werden darf. Der Opposition ist es noch nicht gelungen, einen Erweiterungsantrag zu formulieren: daß dies gefälligst auch bei Steuerhinterziehung, Bestechung, betrügerischem Konkurs und und und zu gelten habe.

Mathias Bröckers