„Wiedervereinigung? Ein gefährliches Gerede!“
Die grüne Bundestagsfraktion einigte sich in einer Klausurtagung auf ihre Haltung zur DDR: Eigenstaatlichkeit der DDR anerkannt, Intensivierung der Kontakte zur DDR-Opposition, weitere Gespräche mit der SED / Antje Vollmer: „Die Fraktion hat sich berappelt“ ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Die Grünen lehnen jede Wiedervereinigungspolitik ab. Sie betonen die Eigenstaatlichkeit der DDR. Kontakte mit DDR -Oppositionsgruppen sollen intensiviert werden, gleichzeitig will man weiterhin mit Vertretern der Staats- und Parteiführung sprechen. Auf diese Aussagen zur Frage deutsch -deutscher Beziehungen hat sich die Bundestagsfraktion der Partei nach einer zweitätigen Klausursitzung mit großer Mehrheit geeinigt. Die Ergebnisse der Tagung erläuterten Fraktionssprecher Antje Vollmer und Helmut Lippelt gestern vor der Presse in Bonn.
„Einen tiefen Widerspruch“ sehen die Grünen zwischen einer Politik, die die Demokratisierung in der DDR fördert, und dem Gerede über Wiedervereinigung. „Wer jetzt in der BRD eine abenteuerliche Debatte über Wieder- oder Neuvereinigung inszeniert, gefärdet die Chancen für eine demokratische Entwicklung in der DDR und betreibt ein zynisches innenpolitisches Machtspiel auf dem Rücken der dortigen Oppositionsbewegung“, sagte Helmut Lippelt. Zur Frage der Wiedervereinigung in unabsehbarer Zukunft unterschied Helmut Lippelt zwei Arten einer möglichen Verbindung: Notwendig werde es immer sein, sich der kulturellen Zusammenarbeit zu versichern. Überflüssig und gefährlich hingegen bleibe „die Vision eines Wirtschafts- und Machtmonopols von 80 Millionen Deutschen.“ Für ihn bedeutet dies, die Grenze beizubehalten und gleichzeitig dazu beizutragen, daß sie durchlässiger wird.
Rechtlich wird sich die Position der Grünen möglicherweise auch in der Forderung an die Bundesregierung niederschlagen, diese solle den Übersiedlern gestatten, beide Staatsangehörigkeiten beizubehalten. Ein entsprechender Vorschlag wird zur Zeit in der Fraktion diskutiert.
„Ich verstehe gar nicht, wieso die SPD so verschreckt reagiert“ - so kommentierte Antje Vollmer die Distanzierung der Sozialdemokraten von der SED in dieser Woche. Die SPD solle weiterhin an ihrem Konzept des Dialogs mit Regierung und Opposition festhalten.
„Die Fraktion hat sich berappelt“, faßte Antje Vollmer aus ihrer Sicht die während der Klausurtagung geführte Diskussion über das Erscheinungsbild der Bundestagsfraktion zusammen. Inhaltlich will man sich auf fünf Schwerpunkte konzentrieren: Das „Auto als Ideologieträger“ soll Thema sein; eine Ost-West-Umweltkonferenz will man vorbereiten; geübt werden soll der Umgang mit dem „Verlust der Meinungsführerschaft“ in der Diskussion um die Inhalte des „Fortschritt-90-Programms der SPD, und schließlich steht der Entwurf eines alternativen, „weniger etatistischen“ Haushaltsprogramms an.
