SPD-Linke setzt auf Blauhelme
■ Die SPD-Vizechefin ist gegen Bundeswehr bei UNO-Truppen / Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion ist dafür / Tübinger Politikwissenschaftler fordert freie Hand für die Bundeswehr in aller Welt
Berlin (taz) - Die Forderung von Bundesaußenminister Genscher, mit einer Grundgesetzänderung den Einsatz der Bundeswehr bei UN-Missionen zu ermöglichen, stößt bei der SPD auf unterschiedliches Echo. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Herta Däubler-Gmelin bekräftigte gestern das „Nein“ der SPD. Karsten Voigt, Parteilinker und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion will Genscher dagegen unterstützen.
Frau Däubler-Gmelin will abwarten, was sich aus Genschers Vorschlägen in der Koalition „entwickelt“. Zur Frage eines Einsatzes der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets gebe es in der Bonner Koalition sehr widersprüchliche Positionen. Dem Vorstoß Genschers, der den exterritorialen Einsatz der Bundeswehr ausschließlich an UN-Friedensmissionen koppeln will, stünde etwa die Haltung der CSU entgegen. Für die bayerischen Unionspolitiker sei selbstverständlich, daß die Bundeswehr ins Ausland geschickt werden kann - ohne Verfassungsänderung und ohne Kopplung an die UNO. Der FDP -Chef Lambsdorff habe zwar auch erklärt, daß er den Vorschlag Genschers unterstütze - eine Änderung des Grundgesetzes scheint aber nicht nötig. Genschers Äußerungen gäben bisher „keinen Anlaß zu irgendwelchen Aktivitäten“.
Für Karsten Voigt greift der Außenminister einen Vorschlag auf, „der ursprünglich in einer Arbeitsgruppe der SPD -Bundestagsfraktion erarbeitet worden ist“. Diese hätte sich auf dem SPD-Parteitag in Münster zwar nicht durchsetzten können, er halte die damalige Initiative aber immer noch für richtig. Eine Stärkung der Vereinten Nationen verfolge auch das Ziel, „die bisherige dominierende nationale Verfügung über militärische Macht schrittweise an internationale Organisationen zu delegieren“. Ein Vorgang, der „von der Linken in der ganzen Geschichte immer als historischer Fortschritt gesehen worden ist“.
Der Tübinger Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg hat unterdessen eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel gefordert, der Bundeswehr Nato-Einsätze in Krisenregionen in aller Welt zu ermöglichen. „Man kann von der Nato nicht verlangen, daß sie in Krisenfällen uns militärisch beschützt und wir uns ohne weiteres verweigern.“ Eschenburg kann sich vorstellen, daß die Bundesmarine beispielsweise im Persischen Golf eingesetzt werde, wo wegen der Tankerroute europäische Interessen in hohem Maße betroffen seien. Der Bundesregierung müsse freie Hand gegeben werden, in welche Krisenregionen sie die Bundeswehr auf Wunsch des Bündnisses schicken werde. Der Professor verfolgt genau die Ziele, die Genscher unterbinden will.
Wolfgang Gast
