piwik no script img

K O M M E N T A R Ladenhüter

■ SPD-Wirtschaftspolitik gegen die Gewerkschaften

„Liberal“ - wer wollte das nicht sein? „Faire Chance“ selbstverständlich! „Ladenhüter“ - wer würde den nicht rauswerfen? „Ohne ideologische Scheuklappen“ - aber immer!! Dieses politische Vokabular, das der Bremer Wirtschaftssenator für seine Parteinahme gegen die Gewerkschaften benutzt, reiht eine Leerformel an die andere.

Wenn Unternehmer mit Macht die KonsumentInnen-Interessen gegen die Interesssen der Verkäuferinnen ins Feld führen werden, kann von „fairer Chance“ wohl nicht die Rede sein. Und wenn alles gut ist, was „liberal“ ist, spricht das in der Wirtschaftspolitik eigentlich nur für die FDP. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, so sagen solchen Reden unfreiwillig zwischen den Zeilen, gibt es in Bremen nicht mehr.

Wenn das so ist, sollte man doch den freien Kräften des Marktes „eine faire Chance“ geben. Sozialdemokraten und Unternehmer sollten sich ihnen „ohne ideologische Scheuklappen nähern“. Dies wäre ein erster Schritt, um die bürokratische politische Struktur an die wesentlich liberaleren Verhältnisse der Wirtschaft anzupassen. Das Amt des Wirtschaftssenators ist zum Ladenhüter geworden.

Klaus Wolschner

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen