Stammkräfte zu verteilen

■ Freie ABM-Träger rangeln um 50 ABM-Stammkräfte

Der Verteilungskampf um die knappen Arbeitsbeschaffungs -Maßnahmen (ABM) hat eine neue, höhere Stufe erreicht: in den nächsten vier bis sechs Wochen will das Arbeitsressort „mindestens fünfzig“ vom Senat bezahlte „ABM-Stammkräfte“ an „freie Träger“ verteilen. Jährlich sollen 2,5 Millionen Mark für Stammkräfte ausgegeben werden. Das Senatsprogramm soll durch Drittmittel aus Bonn und Nürnberg aufgestockt werden.

Volkert Budke, bei Arbeitssenator Wedemeier zuständig für ABM, will die neuen Posten unter „arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten“ vergeben. Er will solche Projekte „verstetigen“, die eine große Zahl von ABM'lerInnen, Langzeitarbeitlosen oder SozialhilfeempfängerInnen unter Vertrag haben. Als Beispiele nannte er Stadtteilschule und Planungswerkstatt, Lagerhaus Schildstraße und Schlachthof. Die kleineren Stadtteilkulturläden jedoch sollen sich nach Volkert Budkes Vorstellungen eine ABM-Stammkraft teilen, diese Kraft könne dann etwa montags in Gröpelingen wirken und dienstags in Walle mitanpacken. Budke: „Wie das in der Praxis läuft, muß sich zeigen.“ Keinesfalls solle jede Krabbelgruppe oder jeder Kulturladen mit einer

Stammkraft ausgestattet werden: „Dann wäre die Beschäftigungswirkung minimal“. Die für die kleineren Träger zuständigen Stammkräfte will Budke beim staatsnahen „Arbeitsförderungszentrum“ ansiedeln.

„Mindestens fünfzig“ Stammkräfte - das ist nicht viel. Die selbstorganisierten Projekte hatten 13 Millionen Mark an Personalmitteln gefordert, die verschiedenen Senatsressorts immerhin 180 Stammkräfte beantragt, allen voran der Senator für Soziales. Budke wehrt diese Ansprüche ab: „Wir sind nicht dafür da, die Defizite der anderen Ressorts abdecken.“

ABM-InsiderInnen rechnen für die nächsten Wochen mit einem „Verteilungskampf“ zwischen den Projekten. Das „Netzwerk Selbsthilfe“ bezeichnete das Stammkräfteprogramm des Senats bereits als „quantitativ borniertes Beschäftigungs -Notprogramm.“ In der Presse-Erklärung heißt es: „Lediglich ABM-Zahlen abzusichern'sichert keine längerfristige und qualifizierte Projektarbeit.“ Meint Netzwerk-Mitarbeiter Nico Diemer: „Eine Stammkraft, die die Arbeitslosenprojekte koordiniert, ergibt längst noch keine konkrete Arbeitslosenberatung.“

B.D.