P-Abteilung auflösen!

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus ■ G A S T K O M M E N T A R

Ein Staatsanwalt der Abteilung P (Politik), der glaubt, Mieter aus einem Haus räumen zu dürfen, nachdem er eine strafprozessuale Durchsuchung durchgeführt hat, bleibt straffrei. Und er wird weiter bei Durchsuchungen angeblich besetzter Häuser eingesetzt, etwa jüngst wieder in der Marchstraße, die daraufhin ebenfalls geräumt zurückbleibt.

Ein Richter am Kammergericht, der anderer Leute Eigentum zerstört, wird ebenfalls nicht bestraft. Entschieden hat das kein Gericht, sondern ein Staatsanwalt der Abteilung P, für dessen Tun die Senatorin die Verantwortung trägt. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, gilt offenbar nicht für Justizangehörige. Dabei hat dieser Richter genau gewußt, was er tat: Aus einem von ihm verfaßten Schreiben nämlich geht hervor, daß er gesehen hat, wie die Tafel zu Demonstrationszwecken aufgestellt wurde. Dann wußte er selbstverständlich auch, daß die Aufsteller der Tafel wollten, daß sie dort stehen bleibt, damit die Menschen sie betrachten. Sie haben also keineswegs ihr Eigentum daran aufgegeben, und auf diese Idee konnte selbstverständlich dieser Richter auch nicht kommen.

„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“: Wäre es anders, so wäre Egbert Weiß spätestens jetzt erblindet, nachdem er immer schon auf dem „rechten“ Auge blind war. Er ist verantwortlich für das „Rehse-Urteil“, in dem ein Blutrichter des NS-Volksgerichtshof vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen wurde: „Publizisten müssen sich damit abfinden, daß die junge Richtergeneration frei von Schuldkomplexen...die Vergangenheit nüchtern betrachtet“, schrieb er damals dreist dem 'Tagesspiegel‘. Weniger nüchtern ist Weiß allerdings, wenn es um Linke geht. Das Aufstellen der Tafel versetzte ihn in Erregung, erklärte er. Und während des Prozesses gegen Benny Härlin wegen der Radikal-Veröffentlichung, an dem er als Beisitzer teilnahm, drohte er bei der geringsten Äußerung der Angeklagten die Fassung zu verlieren. Es ist schlimm, daß ein solcher Mann bis heute in Verfahren mit politischen Bezügen als Richter tätig werden darf. Schlimmer aber ist, daß ein Verfahren gegen einen solchen Mann wegen einer Straftat von einer Abteilung der Staatsanwaltschaft „geführt“ wird, die nicht erst in den letzten Tagen bewiesen hat, daß sie nicht ohne Ansehen der Person ermittelt. Diese Abteilung muß aufgelöst werden. Vollständig und sofort.

Jony Eisenberg