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Abschiebebahnhof „Weiterbildung“

■ Was passiert mit Beamten der Senatsverwaltung, die nicht mehr in den politischen Mainstream passen? / Sie werden versetzt / Ein Beispiel aus der Schulverwaltung zeigt, wohin das führen kann

Der persönliche Referent von Ex-Schulsenatorin Laurien, Joachim Dannert, wird nun voraussichtlich doch in der Schulverwaltung bleiben und dort in leitender Position die Entwicklung der Erwachsenenbildung und vor allem der Volkshochschulen bestimmen.

In dieses Referat war der als konservativ geltende Dannert von seiner Chefin versetzt worden, kurz bevor Sybille Volkholz ihre Nachfolge antrat. Die von der AL nominierte Senatorin entband ihn zunächst von seinen Aufgaben. Kaum war das geschehen, schlug die 'BZ‘ Alarm. Tenor: der Mann bekommt viel Geld und hat nichts zu tun. Die Bemühungen, ihn im Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses unterzubringen, scheiterten am Widerstand des Personalrats.

Die Schulsenatorin hat nun offenbar klein beigegeben. Ihre Personalpolitik erinnert an die ihrer Vorgänger Löffler, Rasch und Laurien: sie alle hatten Referenten ihrer Vorgänger (insgesamt acht Personen) in der Abteilung Weiterbildung mit leitenden Stellen „versorgt“, obwohl sie „von der Sache keine Ahnung hatten“, wie ihnen Kollegen bescheinigen. Mehr noch: aus personalpolitischen Gründen wurden in diesem Bereich mehrfach die Strukturen verändert, zuletzt die Weiterbildung als eigenständige Abteilung aufgelöst. Die Folge solcher Personalpolitik: die Berliner Volkshochschulen wurden von allen Entwicklungen der letzten Jahre ausgenommen: in der Qualifizierungsoffensive kamen sie nicht vor, bestehende Bildungszentren der Volkshochschulen Tiergarten und Neukölln wurden sogar an private Träger verschenkt. Die Durchführung von Auftragsmaßnahmen der Arbeitsämter wurde untersagt mit der Folge, daß ein seit Jahren erfolgreicher Lehrgang zum Hauptschulabschluß an der VHS Neukölln nun gestrichen werden soll.

Interessante Neuerungen in der Erwachsenenbildung wurden über die Frauenbeauftragte, den Sozialsenator und jetzt über die Umweltverwaltung organisiert. Vor allem wurden wichtige Aufgaben der Weiterbildung entsprechend den Leitlinien der Bonner CDU/FDP-Regierung privatisiert und kommerzialisiert. Die Koalitionsvereinbarung von Sozialdemokraten und Alternativen sieht aber vor, daß diese Entwicklung rückgängig gemacht und daß die Volkshochschulen als öffentliche Einrichtung der Weiterbildung gestärkt werden sollen.

Davon scheint bereits ein halbes Jahr keine Rede mehr zu sein. Es fehlt nicht nur am Geld, es fehlt in der Senatsverwaltung offensichtlich vor allem an leitenden Mitarbeitern, die Konzeptionen in diesem Sinne entwickeln könnten.

Dannerts Arbeit wird von Kollegen bereits kritisiert. Er unterlaufe Anregungen seiner Chefin und sei sich in der Fortsetzung Laurienscher Politik mit seinem unmittelbaren Vorgesetzten, dem konservativen Dr. Stroux, durchaus einig, heißt es. So wurden beispielsweise keine Vorschläge entwickelt, wie die Volkshochschulen in das geplante Bildungsurlaubsgesetz einbezogen werden könnten. Da auch beim Senator für Arbeit, Verkehr und Betriebe in puncto Weiterbildung eher die Politik des CDU-Vorgängers Pieroth fortgesetzt wird, zeichnet sich jetzt ein Weiterbildungsgesetz ab, wie es AL und linke SPD vor der Wahl vom CDU-Senat befürchtet hatten.

(-er)