Einmütig für den Alleingang?
■ AL-Basis beschließt, Entwurf zum kommunalen Ausländerwahlrecht notfalls allein einzubringen
In einer nur knapp zwei Stunden dauernden Mitgliedervollversammlung hat die Alternative Liste am Samstag beschlossen, den Gesetzesentwurf für ein kommunales Ausländerwahlrecht noch in der nächsten Woche ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Sollte es mit der SPD in der Frage des Zeitpunkts kein Einvernehmen geben, heißt es in dem Beschluß weiter, soll die Fraktion den Beschluß alleine einbringen und damit diesen „Kernpunkt der Koalitionsvereinbarung erkennbar zum Prüfstein der Koalition machen“.
Die SPD will weiterhin den vorläufigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts Mitte Oktober abwarten, bevor sie den gemeinsamen Entwurf in die parlamentarischen Gremien bringen will. In der AL war daraufhin der Eindruck entstanden, daß die Sozialdemokraten das Thema verzögern wollen.
Mit nur einer Gegenstimme wurde der Antrag des Ausländerbereichs von den rund 200 Delegierten am Samstag angenommen. Daß man sich, wenn der Gesetzesentwurf alleine eingebracht wird, in Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung bringt, war den Delegierten klar. Der sogenannte „Knebelungsvertrag“ sieht vor, daß die Fraktionen von AL und SPD Gesetzentwürfe nur nach vorheriger Absprache und gemeinsam einbringen dürfen. Der Karlsruher Entwurf ist für die AL kein Datum. Hier gehe es darum, ein politisches Signal zu setzen, meinte Harald Wolf vom Geschäftsführenden Ausschuß der Partei. Juristische Änderungen könnten noch nachträglich angebracht werden.
Das Thema Ausländerwahlrecht stand als einziges auf der Tagesordnung. Ein Antrag, zusätzlich den Punkt „Allgemeine Lage“ aufzunehmen, und über die Situation in der Koalition zu debattieren, wurde abgelehnt. Am kommenden Mittwoch wird der Koalitionsausschuß die „Auswirkung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung auf die Koalition“ besprechen.
bf
Heute, um 19.30Uhr lädt die AL ins Rathaus Schöneberg zu einer Veranstaltung zum Thema „Brauchen wir ein neues Ausländer(ausgrenzungs)gesetz?“ an. Ort: Raum0170.
