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Ärmel hoch, Augen zu

■ Die CDU will in den nächsten zehn Jahren 100.000 neue Wohnungen bauen / Beistand für den Senat

100.000 Wohnungen im Laufe der nächsten zehn Jahre müßten in Berlin gebaut werden, meint der Fraktionsvorsitzende der CDU, Eberhard Diepgen. Der bestehende Flächennutzungsplan schaffe ausreichend Raum für dieses Bauvolumen. Diepgen bot dem rot-grünen Senat gestern alle Unterstützung an, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Vor der Presse sagte er, es bedürfe „Phantasie, Tatkraft“, um die verunsicherten und bauunwilligen Grundstücksbesitzer erneut zu motivieren. Wo alles nichts nütze, schlug Diepgen vor, Baugebote zu erlassen. Als Beispiel nannte er das Grundstück Nehringstraße 25. Dort sei ein Kohlenhändler, der das Gelände seit Jahren nicht nutze. Solche Beispiele, wo in einem Wohngebiet jahrelang Baulücken klaffen, fänden sich in Kreuzberg und Charlottenburg, meinte Diepgen. Es gebe außerdem genügend zusammenhängende Flächen für große Bauvorhaben. Exbausenator Wittwer nannte den Moabiter Werder, den Spreebogen und den Potsdamer Platz bis zum Gleisdreieck. Auch die Überbauung von Bahnflächen dünkt Wittwer wünschenswert. An bestimmten Punkten der Stadt gebe es auch nichts dagegen einzuwenden, die „Berliner Höhe“ zu überschreiten.

Der Wohnungsnot soll aber nicht nur durch Neubau begegnet werden, auch die Sozialwohnungen sollen laut Diepgen „gerechter“ genutzt werden. Die Anhebung der Fehlbelegungsabgabe, nennt er hier als Maßnahme neben dem Abbau des Wohnungsleerstandes. Die Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum, wie sie derzeit die Sozialstadträtinnen von Steglitz und Kreuzberg praktizieren, hält Diepgen für „nicht falsch, wenn es motivieren soll, Verfahren zu beschleunigen“ (schön großmäulig für eine partei, die einen wohnungspolitischen torso hinterlassen und den spekulanten die krawatte geputzt hat. sezza). Dem SPD -Bausenator hat die CDU so recht nichts vorzuwerfen. Schneller müsse alles gehen, meinte Diepgen nur und schlug vor, die Bauplanungsverfahren zu vereinfachen oder einfach ganz zu lassen. Ein „Verzicht“, sei häufig notwendig, um langwierige Planungen zu vermeiden. Die Bauflächen seien da, man müsse jetzt nur die „Ärmel hochkrempeln“.

bf