Rot-Grün hat es schwer
■ Zum Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist eins klar: Rot-grünen Bündnissen laufen die Wähler weg. Fielen die Verluste auch nicht dramatisch aus, so steht doch fest, daß selbst mit dem Amtsbonus im Rücken grüne Politikkonzepte nicht nachhaltig zu popularisieren sind. Im Gegenteil, da wo grüne Politik mit administrativen Mitteln, zum Beispiel beim Rückbau von Straßen, der Sanierung von Deponien oder der Ausweitung von ökologisch sinnvollen Kontrollen, in der Realität Gestalt annimmt, schafft sie sich neue Gegner. Bürgerinitiativen gegen grüne Politik schießen aus dem Boden. Während den Grünen die ökologisch notwendigen, aber schmerzhaften Entscheidungen auch gegen den Bürgerwillen vor Ort zum Verhängnis werden, verliert der sozialdemokratische Partner - insbesondere bei gleichzeitigem Auftritt der REPs
-seine Bindungsfähigkeit nach rechts. So gehen die Mehrheiten flöten, und eine Umkehrung des Trends ist nicht in Sicht. Selbst die Wahlergebnisse von Aachen und Krefeld, wo erstmals rein rechnerisch rot-grüne Bündnisse möglich erscheinen, fallen da nicht aus dem Rahmen. Allein das Scheitern der REPs an der Fünfprozentklausel ist hier für die neue Option verantwortlich.
Offenbar hat Rot-Grün gesellschaftlich keine Mehrheit. Wenn sich schon auf kommunaler Ebene soviel Widerstand und Ablehnung manifestiert, dann müssen sich spätestens heute diejenigen, die ein solches Bündnis auf Landes- oder Bundesebene wollen, darüber klar werden, daß man auf leisen Sohlen nicht zum Erfolg kommt. Klar ist, daß im Vergleich zum zu erwartenden Sturm der Entrüstung gegen Rot-Grün auf Bundes- und Landesebene der bisherige Protest auf kommunaler Ebene eher wie ein laues Lüftchen daherkam. Will man sich dagegen durchsetzten, müssen beide Partner genau wissen, was sie wollen, und dafür dann auch gemeinsam einstehen. Ein Bündnis, in dem die Beteiligten sich die Freiheit erlauben, den jeweiligen Partner fortwährend öffentlich über den Tisch zu ziehen, sollte man besser gleich lassen. Das Desaster wäre unausweichlich.
Für NRW hat diese Diskussion im Hinblick auf die Landtagswahl allerdings kaum praktische Relevanz. Nach Raus definitiver Festlegung gegen eine grüne Koalition deutet alles darauf hin, daß die SPD im Falle des Mehrheitsverlustes, sich mit der FDP einig wird. Wenn heute Möllemann, der zum Teil gegen den Widerstand aus NRW bisher seine Partei unbedingt vor der Wahl auf ein Bündnis mit der CDU festlegen wollte, sich nicht mehr traut, zeigt das, wie weit die Annäherung schon fortgeschritten ist. In der SPD ist niemand erkennbar, der ein solches Bündnis gegen den ausdrücklichen Willen von Rau auch nur halbswegs erfolgreich bekämpfen könnte. In jedem Fall geriete die Partei in eine Zerreißprobe, die das denkbar schlechteste Fundament für einen rot-grünen Aufbruch abgeben könnte. Den NRW-Grünen bleibt deshalb wohl nur die Opposition. Ob die künftig endlich im Landtag stattfinden wird, ist nach der Kommunalwahl zwar nicht sicher, aber, wenn keine größeren Eigentore produziert werden, wahrscheinlich.
Walter Jakobs
