Ungarn erhält eine Milliarde Mark aus der Bundesrepublik

Berlin (taz) - Ungarn erhält zusätzlich zu dem bereits zugesagten 500 Millionen Mark-Kredit aus Bayern und Baden -Württemberg noch einmal dieselbe Summe vom Bund. Die Landesbank Stuttgart und die Bayerische Landesbank werden an Budapest jeweils 250 Millionen Mark überweisen, deren Rückzahlung von den beiden Landesregierungen zur Hälfte verbürgt wird. Der Bund will dagegen eine volle Garantie über die zusätzlichen 500 Millionen abgeben.

Die Verhandlungen über die Länderkredite sollen bereits seit rund einem Jahr laufen. Über die Bundesbürgschaft sei man seit mehreren Monaten im Gespräch, machte das Bundespresseamt auf die Frage geltend, ob die Zusage möglicherweise als Bezahlung für die großzüge Ausreiseerlaubnis für die DDRler aus Ungarn anzusehen sei.

Die Gelder aus Bayern und Baden-Württemberg sollen nach Auskunft aus dem bayerischen Finanzministerium zur Unterstützung von Joint-ventures eingesetzt werden. Bayerns Finanzminister Gerold Tandler erklärte, durch die Konstruktion der Finanzhilfe sei gesichert, daß das Geld wirklich nur gemeinschaftlichen Vorhaben der beteiligten Länder zugute komme. Ob dies auch für die Bundesmittel gilt, war gestern nicht zu erfahren.

ulk Siehe auch Kommentar S. 8