Schwarz-Braun gleich Rot-Grün, oder?
Aktuelle Stunde im Bundestag: Der Fall des Hersfelder Bürgermeisters dient der CDU zu Angriffen auf Rot-Grün ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
„Fast so schlimm wie Rot-Grün!“ rief gestern im Bundestag ein CDU-Abgeordneter, sei das Bündnis zwischen CDU und NPD in Bad Hersfeld. Schwarz-Braun sei gleich Rot-Grün oder doch zumindest Schwarz-Braun gleich Rot-Rot - in Form von Absprachen zwischen DKP und SPD in einigen Gemeinden Hessens. So reagierte die CDU/CSU-Fraktion auf Vorwürfe der Grünen. In der auf Antrag der Grünen gegen den Widerstand der CDU/CSU angesetzten aktuellen Stunde zum „Einfluß der NPD und anderer rechtsextremer Parteien auf die Kommunalpolitik und Auswirkungen auf den Bund“ hatten Redner der Opposition von der Union gefordert, die Wahl des Bad Hersfelder Bürgermeisters Böhmer mit Stimmen der CDU und NPD zu verurteilen. Die Union müsse klarstellen, wie die CDU es in Zukunft mit solchen Hilfeleistungen aus dem rechtsextremen Lager halten wird. Außerdem, forderte ein sozialdemokratischer Abgeordneter, müsse geklärt werden, ob der CDU-Kreisvorsitzende Stanitzek bei diesem Bündnis treibende Kraft gewesen sei. Dieser ist gleichzeitig im hessischen Innenministerium zuständig für den Verfassungsschutz und damit für die Überwachung der NPD.
Die CDU-Bundestagsfraktion versuchte sich in Rechtfertigungen: Boehmer sei bei seiner Wiederwahl ja gar nicht mehr CDU-Mitglied gewesen, hielt etwa Johannes Gerster Grünen und SPD entgegen; Boehmer war tatsächlich 24 Stunden vor der Wahl aus der Union ausgetreten. Der Bürgermeister habe doch nicht wissen können, von wem er gewählt wurde, war eine weitere Rechtfertigung. Sich aus der Verantwortung für das Bündnis zu befreien, ersuchten die Christdemokraten jedoch vor allem mit der üblichen unsäglichen Gleichsetzung von Linksradikal und Rchtsextrem: Die aktuelle Stunde sollte nur davon ablenken, daß Grüne gemeinsame Sache mit Kommunisten machen, solange die SPD nur den Kontakt mit den Grünen suche, könne sie den Fall Bad Hersfeld nicht verurteilen, diese Bedrohung von rechts sei so schlimm, wie die allgemeine von links - das war der Tenor der CDU-Stimmen im Saal.
