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Mit Verboten gegen die Ozonkiller

Bundestagsdebatte über die Klimagefahren durch FCKW / Oppositionsparteien wollen von Töpfer endlich Taten sehen: Politik der freiwilligen Selbstbeschränkung der Industrie gescheitert / Auch Koalitionsparteien verlangen „schärfere Gangart“ gegen die Industrie  ■  Von Gerd Nowakowski

Bonn (taz) - SPD und Grüne haben der Bundesregierung Versäumnisse bei der Eindämmung der Ozon-Killer Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) vorgeworfen. Angesichts einer gescheiterten Reduzierung durch Selbstverpflichtung der Industrie fordern die Grünen nun, Import, Export, Produktion und Verwendung von FCKW und Halonen zu verbieten. Die SPD verlangt Sofortverbote dort, wo Ersatzstoffe und Alternativverfahren zur Verfügung stehen. Außerdem soll im neuen Chemikaliengesetz als Verbotskriterium „klimawirksam“ und „ozonschädigend“ aufgenommen werden. Die Regierungskoalition, die sich mit der Opposition in der Bewertung des drohenden Klima-Gaus einig war, wies die Vorwürfe zurück, kündigte aber ebenfalls Verbote an.

Der Abgeordnete der Grünen, Wilhelm Knabe, erklärte, die Politik der freiwilligen stufenweisen Reduzierung der FCKW um 95 Prozent bis zum Jahre 1995, die die Grundlage des einstimmigen Bundestagsbeschlusses vom 9. März dieses Jahres war, sei „gescheitert“. Knabe wie auch die Abgeordneten Michael Müller und Monika Ganseforth (beide SPD) verwiesen darauf, daß die Produktion von 110.000 Tonnen Ozonkiller jährlich gleichgeblieben sei und die inländische Reduzierung durch verstärkten Export ausgeglichen würde.

Die Regierung, so Knabe, beschränke sich immer noch auf „Drohgebärden“ gegenüber der Industrie. Weil er versäumt habe, rechtzeitig Verbotsregelungen vorzubereiten, stehe Umweltminister Töpfer dem Scheitern der Selbstverpflichtung hilflos gegenüber. Ein besonderer Skandal sei, daß die Produktion der noch gefährlicheren Halone sogar zugenommen habe und mit mutmaßlich 9.000 Tonnen fast fünfmal so hoch sei als angenommen. Die Bundesregierung habe auch auf EG -Ebene den Konflikt um eine weitgehende FCKW-Reduzierung gescheut, fügte der Abgeordnete Michael Müller (SPD) hinzu.

In den letzten Tagen hatte auch bei den Regierungsparteien der Unmut gegenüber der Industrie zugenommen. Der FDP -Abgeordnete Baum verlangte eine „schärfere Gangart“. Der Vorsitzende der Klima-Enquete-Kommission, Schmidbauer (CDU), bezeichnete die freiwilligen Maßnahmen der Industrie ebenfalls als „ungenügend“. Verbotsregelungen seien „unumgänglich“. Sowohl bei den Spraydosen, bei den Kältemitteln und den FCKW-haltigen Kunststoffschäumen, bei Reinigungs- und Lösemitteln und den noch gefährlicheren Halonen habe die Industrie gar nicht oder unzureichend reagiert, zählte Schmidbauer auf. Er verteidigte zugleich die Anstrengungen Töpfers bei der EG-Richtlinie und das zu erwartende Verbot von FCKW-Verpackungsmaterial und Wegwerfgeschirr.

Umweltminister Töpfer (CDU) rühmte die deutsche Politik zur FCKW-Reduzierung als „international vorbildlich“. Bonn habe in der EG eine Reduzierung um 85 Prozent bis 1995 und den Ausstieg bis 1999 durchgesetzt. Bei FCKW-Verboten erwarte er große Probleme mit der notwendigen Zustimmung der EG. Siehe Kommentar S. 8