Hessen: Neuer Diätentanz

Frankfurt (taz) - Eine Woche vor der entscheidenden Plenarsitzung des hessischen Landtags über die zukünftige Diätenregelung für die Mandats- und Würdenträger in der Volksvertretung ist es erneut zum Streit zwischen den Parteien gekommen. Mehrheitlich lehnte der Ältestenrat die Änderungsanträge der Grünen und der FDP zu dem nach einer Expertenanhörung vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung ab. Mit ihren Änderungsanträgen wollten die Grünen annähernd eine „tatsächliche Gleichstellung der Abgeordneten mit 'normalen‘ Steuerbürgern“ erreichen. Die Grünen werden am Mittwoch im Landtag gegen den Gesetzentwurf stimmen.