„Das ist ein Verschiebeantrag“
■ SPD-Fraktion: Streit um Weserkraftwerk / Konkretisierung des Antrtags abgelehnt
Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat sich in Sachen Weserkraftwerk festgelegt. Nach langer heftiger Debatte fand der Antrag der Fraktionsführung eine Mehrheit. Anders als von Fraktionspressesprecher Uwe Kramer dargestellt und gestern in der taz gemeldet, hatte der Fraktionsvorstand den Beschlußvorschlag des SPD-Ausschusses für Energie im Wesentlichen unverändert gelassen: Wann soll die Planung beginnen, jetzt oder in unbestimmter Zukunft? war die Frage. Und sowohl Ausschuß wie Vorstand und heute die Mehrheit der Gesamtfraktion waren gleicher Ansicht: Das Planfeststellungsverfahren soll noch dieses Jahr begonnen werden.
Mit diesem Antrag will die SPD-Fraktion der vereinigten Opposition von Grün bis CDU den Wind aus den Segeln nehmen. Die will den Bau des Weserkraftwerkes so schnell wie möglich. In Sachen Baubeginn aber will sich die SPD-Fraktion nicht festlegen.
Ein Antrag des Abgeordneten Brückner, die Stadtwerke aufzufordern, noch dieses Jahr die notwendigen Entscheidungen einzuleiten, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. In einem anderen Antrag wurde verlangt, aus der Formulierung, die Bürgerschaft sei grundsätzlich für den Bau des Weserkraftwerkes das „grundsätzlich“ zu streichen. 24 SPD-Abgeordnete fanden, daß grundsätzlich solle bleiben, 16 waren dagegen. In diesem Zusammenhang charakterisierte Ludwig Hettling, sowohl Mitglied im Landes-als auch im Fraktionsvorstand, den Antrag als „Verschiebeantrag.“
Wer kontrolliert künftig die Flächennutzungsplanung? Dieser strittige Punkt wurde zwar gestern mangels Zeit nicht in der SPD-Fraktion beraten, aber laut Auskunft von Fraktionssprecher Kramer gibt es „feste Vorstellungen“. Die Fraktionsführung will nun offensichtlich, daß die Baudeputation das letzte entschei
dende Wort über die Flächennutzungsplanung hat. Verfassungsrechtlich ist das umstritten. Gehört doch die Flächennutzungsplanung, seit Bau- und Umweltressort getrennt sind, zum „Machtbereich“ von Eva-Maria Lemke-Schulte. Folge: Eigentlich müßte die Umweltdeputation zuständig sein. Dies aber geht nicht, da die Umweltdeputation eine staatliche Deputation ist, die Flächennutzungsplanung aber eine städtische Aufgabe. Die naheliegende Lösung, die Umweltdeputation in eine städtische umzuändern, ist der SPD -Fraktion unmöglich, weil dann der Bremerhavener Abgeordnete Töpfer nicht mehr Sprecher der Deputation sein könnte. Heute soll die Umweltsenatorin, die sich bislang heftig gegen die Kontrolle durch das Bauressort gewehrt haben soll, überzeugt werden, daß es politisch egal ist, wenn letztendlich die Baudeputation eine ökologisch-orientierte Flächenplanung kontrolliert.
hbk
