USA wollen weiter binäre C-Waffen

Bush-Administration bestätigt: Auch nach Abschluß eines Chemiewaffenvertrags werden die Kampfstoffe eingeführt / „Wir wollen sichere Waffen“ / Stoltenberg äußert Verständnis  ■  Aus Genf Andreas Zumach

Sicherheit besteht seit gestern darüber, daß die USA auch nach Abschluß eines Chemiewaffenabkommens weiterhin binäre Kampfstoffe behalten wollen. Nach vier Tagen ausweichender Äußerungen verschiedener Diplomaten und Regierungssprecher der USA hat ein hochrangiges Mitglied der Bush -Administration jetzt bestätigt, auch nach Inkrafttreten eines Chemiewaffenvertrages die Einführung binärer C-Waffen fortzusetzen. In einer von der Genfer US-Mission veröffentlichten Erklärung des Unterstaatssekretärs im Außenministerium, Reginald Bartholomew, heißt es: „Während der gesamten dreistufigen Phase der Zerstörung der alten C -Waffenarsenale - zunächst von 80 Prozent gemeinsam mit der Sowjetunion, dann nach Inkrafttreten eines Genfer Abkommens weiterer 18 Prozent gemeinsam mit allen Unterzeichnerstaaten auf ein Niveau, das zwei Prozent der Menge unserer derzeitigen Vorräte entspricht und schließlich auch der verbleibenden zwei Prozent, nachdem alle zur C -Waffenproduktion fähigen Staaten einem Abkommen beigetreten sind - während dieser gesamten Phase soll gewährleistet sein, daß wir über sichere Waffen verfügen; das bedeutet die Einführung binärer Waffen, um einen Teil des alten Arsenals zu ersetzen. Dieses Arsenal wurde seit 20 Jahren nicht modernisiert und ist teilweise sehr gefährlich.“

Zwar vermied Bartholomew den Begriff „Produktion“. Doch kommt es, womit in Genf bei vielen Delegationen bis jetzt gerechnet wurde, bis 1991 zum Abschluß eines Vertrages und bis 1994 zu dessen Inkrafttreten, so müssen die USA auch danach weiterproduzieren. Denn die anvisierten 8.000 Tonnen binärer Waffen (20 Prozent der Menge der Altvorräte von 40.000) sind angesichts der bisherigen Schwierigkeiten bei der Entwicklung bis 1994 nicht produzierbar. Bundesverteidigungsminister Stoltenberg äußerte zum Abschluß seiner Gespräche mit Präsident Bush Verständnis für die Position Washingtons.