Blüm will schwarz-grünes Bündnis kippen
In der NRW-Kleinstadt Hückeswagen wollen CDU und Grüne zusammenarbeiten / Landes-CDU pocht auf Unvereinbarkeitsbeschluß / Der Bundesarbeitsminister will vor Ort klären ■ Aus Düsseldorf J. Nitschmann
Nach seinem Bergurlaub in Tirol muß der nordrhein -westfälische CDU-Landesvorsitzende, Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, gleich wieder in die Niederungen seiner Partei reisen, um drohendes Unheil abzuwenden. In Hückeswagen, einem beschaulichen 15.000-Einwohner-Städtchen zwischen Remscheid und Gummersbach, bahnt sich nach den jüngsten Kommunalwahlen erstmals in einem Rathaus an Rhein und Ruhr ein Bündnis zwischen CDU und Grünen an. Und dies will der CDU-Landeschef mit allen Mitteln verhindern. „Für uns ist das eine Glaubensfrage“, erklärte ein enger Blüm-Vertrauter der taz.
Nicht aber für die Hückeswagener Christdemokraten, deren bisheriger Fraktionschef Manfred Vesper, ein 55jähriger Spediteur, sich am kommenden Montag mit den Stimmen der Grünen zum neuen Bürgermeister wählen lassen will. Zuvor soll das schwarz-grüne Bündnis mit einer „Vereinbarung“ von CDU und Grünen über Sach- und Personalfragen besiegelt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hückeswagener Stadtrat, Wolfgang Heer (35), sieht die Gründe für dieses in NRW einmalige Bündnis vor allem in der örtlichen SPD, die „die CDU häufig noch rechts überholt“.
In Gesprächen nach der jüngsten Kommunalwahl haben sich CDU und Grüne in einer gemeinsamen Vereinbarung, die „so gut wie unterschriftsreif ist“ (Heer), darauf verständigt, ein 13 Hektar großes Gelände am Stadtrand wegen der „mangelnden Umweltverträglichkeit“ nicht als Industriegebiet auszuweisen, ein Altenheim mitten im Stadtkern zu errichten, bestimmte Straßenbauprojekte nicht zu realisieren und „die sozialen Belange in der Stadt weiter auszubauen“. Dafür haben die Grünen den „Bau der inneren Ortsumgehung“ aus ihrem Verhandlungskatalog ausgeklammert, um das schwarz -grüne Bündnis nicht zu gefährden. Auch in personeller Hinsicht hat die CDU den Grünen Zugeständnisse signalisiert: So soll ein Mitglied der Öko-Fraktion künftig den Vorsitz im Umweltausschuß übernehmen.
Noch zeigt sich der CDU-Bürgermeisterkandidat entschlossen, drohenden Pressionen von der Landesparteiführung zu widerstehen („Wir lassen uns da von keinem hereinreden“). Doch genauso entschlossen reist CDU-Landeschef Blüm am heutigen Samstag nach Hückeswagen, um das schwarz-grüne Bündnis wieder zu kippen. Bereits im Vorfeld dieser Gespräche hat Blüm einen Beschluß seines Landesvorstandes präsentiert, wonach allen Parteigliederungen auf „Landes und Kommunalwahlebene“ Bündnisse mit den rechtsextremen „Republikanern“ ebenso untersagt werden wie mit den Grünen.
