Dankward, der Integrator
■ Staatsbürgerschaft im Sonderangebot - oder: Was kostet das Deutsch-Sein? / Überlegungen eines Christdemokraten zum kommunalen Ausländerwahlrecht
Der Mann hat unbestreitbar einen Sinn für Marketingstrategien. Wo es doch jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft für „weniger als ein Linsengericht“ (O -Ton Buwitt) gibt, soll man die damit verbundenen Accessoires wie das Wahlrecht „nicht losgelöst von ihr verscherbeln“. Dankward Buwitt, geschäftsführender Vorsitzender der CDU-Fraktion, ist ungehalten über DGB-Chef Michael Pagels, weil der, Bundesverfassungsgericht hin oder her, das kommunale Wahlrecht den ausländischen Bürgern einfach so hinterherschmeißen will. Der Gewerkschaftsboss will einfach nicht kapieren, was Buwitts Parteifreund in Bonn, der innenpolitische Sprecher der CDU, Johannes Gerster, nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts sofort erkannt hat: Wer kein Wahlrecht kriegt, ist eher bereit, sich einbürgern zu lassen - für die besagte Portion Linsen.
Schöne Vorstellung - ein türkischer Berliner stellt beim Staatsangehörigkeitsreferat eine Dose Eintopf auf den Tisch und bekommt dafür die deutsche Staatsbürgerurkunde. Doppelte Staatsbürgerschaft macht zweimal Pichelsteiner. Aber die will die CDU ohnehin nicht - entweder gleich richtig deutsch oder gar nicht. Buwitt möchte natürlich keinen zu seinem Glück zwingen. Schließlich gibt es „für Ausländer gute Gründe, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht anzunehmen“. Abgesehen davon, daß viele Einbürgerungswillige nicht Nur -Deutsche sein wollen, kann das „Linsengericht“ nämlich bis zu 5.000 Mark kosten; für den Verwaltungsaufwand, damit sich der Noch-Ausländer der Hoheitlichkeit des Einbürgerungsaktes auch wirklich bewußt wird. Und wenn sich einer nicht einbürgern lassen will, dann respektiert man diese Entscheidung gefälligst und versucht ihm nicht noch das kommunale Wahlrecht aufzuschwatzen. Der große Integrator geschichtsbewußt: „Warum müssen Deutsche wieder einmal Ausländer bevormunden wollen?“ Wissen wir auch nicht. Es reicht doch, wenn das „wieder einmal“ Dankwart Buwitt tut.
anb
