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UNO setzt sich gegen Pienaar durch

■ Neues Gesetz für den Wahlmodus in Namibia soll Manipulationen und Verschleppungen durch Südafrika verhindern / Herta Däubler-Gmelin (SPD): UNO muß noch mehr unterstützt werden

Berlin (taz) - Die UNO hat sich nach zähen einmonatigen Verhandlungen über die Modalitäten der Wahlen in Namibia gegenüber Südafrika in entscheidenden Punkten durchgesetzt. Am Freitag legte UNO-Sonderbeauftragter Martti Ahtisaari das Gesetz für die vom 7. bis 11. November vorgesehenen Wahlen einer verfassunggebenden Versammlung für die letzte Kolonie Afrikas vor. Danach soll den 698.953 registrierten WählerInnen in erster Linie die geheime Wahl garantiert werden.

Der südafrikanische Generalverwalter Louis Pienaar hatte geplant, Stimmzettel in Umschläge zu stecken, auf denen die Registriernummer der WählerInnen stehen sollte. Außerdem sollten alle Stimmen an einem Ort ausgezählt werden. Das hätte Südafrika auf den langen Transportstrecken (das Land ist 824.000 Quadratkilometer groß) für Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Darauf hatte jüngst auch der Bericht eines Mitglieds des „Vereins Demokratischer Juristinnen und Juristen“ verwiesen.

Jetzt sollen die Stimmzettel direkt in Urnen kommen, versiegelt und an 23 Orten innerhalb von drei Tagen ausgezählt werden, um Verschleppungen zu verhindern. Analphabeten soll unter Aufsicht von UN-Beamten geholfen werden. 1.700 weitere UN-Helfer sollen garantieren, daß in den 357 Wahlbüros (davon 131 mobile) alles mit rechten Dingen zugeht, die 1.500 UN-Polizisten versuchen das gleiche vor den Wahlbüros. Außerdem kann Ahtisaari ein Veto gegen jeden der von Südafrika eingesetzten Wahlbeamten einlegen, der für nicht „unparteiisch“ gehalten wird. Die Wahlen müssen von der UNO, die nach Resolution 435 den Wahlvorgang kontrollieren soll, für „frei und fair“ erklärt werden. Südafrika hatte in seinem am 21. Juli vorgelegten Gesetzentwurf die UNO nur mit einem Satz erwähnt. Ein Team von US-Juristen nannte das neue Gesetz „nicht perfekt“, aber einen „bedeutenden Erfolg“.

Als „problematisch“ bezeichnete Herta Däubler-Gmelin (MdB -SPD), die als Mitglied einer Delegation der Sozialistischen Internationale (SI) in Namibia war, die Situation drei Wochen vor der Wahl. „Die Südafrikaner sperren, wo sie können. Aber die UNO hat es geschafft, akzeptiert zu werden. Die Hoffnung besteht, daß die Wahlen stattfinden und daß diese anerkannt werden.“ Die internationale Öffentlichkeit müsse aber die Rolle der UNO stärken und dafür sorgen, daß Südafrika seinen Verpflichtungen nachkomme. Die UNO müsse bleiben, bis der Unabhängigkeitsprozeß erreicht sei.

Andrea Seibel