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Was tun gegen die REPs in den Räten?

Nach den Kommunalwahlen in NRW ziehen die REPs in etliche Kommunalparlamente ein / Die Günen-Fraktion in Dortmund legt ihren Umgang mit den Rechtsradikalen fest: Keine Debatten und keine Kontakte / Kritik aber auch an „großmäuligem Radau-Antifaschismus“  ■  Von Bettina Markmeyer

Essen (taz) - In dieser Woche finden in Nordrhein-Westfalen die ersten Ratssitzungen nach den Kommunalwahlen statt. In den Ruhrgebietsstädten Hamm, Hagen, Marl, Gelsenkirchen und Dortmund, wo die REPs mit durchschnittlich 7 Prozent in den Rat eingezogen sind, sind Kundgebungen gegen die rechtsradikale Schönhuber-Partei geplant. Bei den Grünen wird unterdessen diskutiert, wie sie mit den REPs in den Kommunalparlamenten umgehen sollen.

„Wie sich die angeblichen Republikaner in der alltäglichen Ratsarbeit verhalten werden, wissen wir noch gar nicht“, sagt Viktoria Waltz, für die Grünen im Dortmunder Stadtrat. Einen kommunalpolitischen Wahlkampf haben die REPs in Dortmund, wie auch in anderen Städten, nicht geführt. Auf einer öffentlichen Fraktionssitzung am letzten Dienstag legte die zukünftige grüne Fraktion die Richtlinien für ihre Arbeit fest. Über Anträge der REPs soll grundsätzlich nicht debattiert und abgestimmt werden. Informelle und persönliche Kontakte mit der Rechtsaußen-Fraktion darf es nicht geben. Und wenn der Stadtrat rassistischen Parolen der REPs Raum gebe, wollen die Grünen die Sitzungen boykottieren.

Intensivieren wollen die Grünen vor allem die Arbeit in den Stadtteilen, in denen die REPs zweistellige Wahlergebnisse erzielten. In den Vierteln, wo es eine „aktive alternative Politik gab“, argumentieren sie, sei das Wahlergebnis der „angeblichen Republikaner auf dem Durchschnitt“ geblieben. „Wir bewegen uns in einem widersprüchlichen Spannungsfeld“, meint Grünen-Sprecher Richard Kelber. „Einerseits wollen wir die angeblichen Republikaner im Rat inhaltlich bekämpfen. Dazu müssen wir sie reden lassen, sie sollen sich zeigen. Andererseits dürfen sie die neue Plattform im Rat nicht für ihre rassistischen Parolen mißbrauchen.“ Im Stadtrat werde man sich ständig mit diesem Widerspruch herumschlagen müssen, eine andere Möglichkeit gebe es nicht. Die grüne Fraktion distanzierte sich aber nicht nur vom „bürokratischen Antifaschismus“, also dem Versuch, den REPs die parlamentarische Arbeit mit formalen Tricks zu erschweren, sondern auch vom „großmäuligen Radau -Antifaschismus, der glaubt, sich mit ein paar Demonstrationen ('Nazis raus - Ausländer rein‘) begnügen zu können“.

Angeheizt wird die Diskussion in Dortmund durch einen Zwischenfall in der Wahlnacht. Anti-REP-DemonstrantInnen hatten den FAP-Landesvorsitzenden Siegfried Borchardt und seinen 56jährigen Begleiter, einen „Republikaner“, die vor dem Rathaus aufgetaucht waren, verjagt und sie einige Straßen weit verfolgt. Dabei brach der gehbehinderte 56jährige zusammen und wurde in lebensbedrohlichem Zustand mit Verdacht auf Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert.

„Straßenschlachten gegen die REPs nützen nur den Rechten“, verurteilte drei Tage nach der Wahl ein Grüner per Leserbrief in der Lokalzeitung die Jagd auf Borchardt und Kameraden. VertreterInnen ausländischer Gruppen warnten davor, in Zukunft Prügeleien und „rechte Märtyrer“ zu riskieren: „Wir sind die ersten, die dann direkt angegriffen werden.“ Dennoch plädierten Autonome im zusammengetrommelten Antifa-Plenum dafür, die konstituierende Ratssitzung am Dienstag mit einer Rathausblockade zu verhindern, woraufhin ihnen Grüne, Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Kirchenvertreter „radikale Posen“ vorwarfen. Nur ein breites Bündnis gegen rechts könne die Dortmunder Bevölkerung gegen die REPs im Rathaus mobil machen.