Kurden fordern UN-Beobachter
■ Erste internationale Konferenz der Kurden ging in Paris zuende / Druck gegen Teilnehmer und Veranstalter
Berlin (taz) - Die erste internationale Kurdenkonferenz in Paris, angetreten, um die „Mauer des Schweigens“ zu brechen, hat in ihrer am Sonntag verabschiedeten Schlußresolution mehrere Forderungen erhoben, die allesamt auf eine stärkere Mobilisierung der internationalen Öffentlichkeit für das Schicksal der Kurden zielen.
Die Versammelten sprachen sich unter anderem für einen Beobachterstatus der Kurden bei den Vereinten Nationen aus. Außerdem soll eine „ständige Mission“ zur Überwachung der Menschenrechte der Kurden eingerichtet werden, die Parlamentariern aus allen demokratischen Staaten offenstehen soll.
Schließlich forderten die Kurden eine internationale Übereinkunft, nach der politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen jedes Land verhängt werden, das chemische oder biologische Waffen einsetzt. Dies richtet sich namentlich gegen den Irak, der wiederholt Giftgas gegen die kurdische Minderheit im Lande eingesetzt hat.
Die Pariser Konferenz sah sich verschiedenen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Anonyme Bombendrohungen führten zu einem erhöhten Polizeischutz. Der Irak, der gute Beziehungen zu Frankreich unterhält, versuchte im Vorfeld zu erreichen, daß die Veranstalter die Konferenz absetzen. In der Türkei untersagte die regierende Mutterlandspartei und die oppositionelle sozialdemokratische Volkspartei ihren kurdischen Mitgliedern, an der Konferenz teilzunehmen. Sieben Mitglieder der Volkspartei reisten dennoch an. Sie sollen nach ihrer Rückkehr vor einen Disziplinarausschuß der Partei zitiert werden.
Die einzelnen Redebeiträge aus der Konferenz verwiesen bereits auf ein grundlegendes Dilemma der Kurden: In der Regel berichteten die Vertreter über die Situation in ihrem jeweiligen Land, sei es der „Völkermord“ im Irak, die politische und kulturelle Unterdrückung in der Türkei, die Auswirkungen des Golfkriegs, Repression in Syrien und der Sowjetunion, wobei letztere noch am besten abschnitt, da die Kurden dort elementare Rechte genießen, die ihnen anderso verweigert werden. Der Zersplitterung der Kurden ist es auch geschuldet, daß es bis heute noch keine gemeinsame Vertretung gibt, die nach außen hin eine Rolle spielen kann wie beispielsweise die PLO es für die Palästinenser ist. Insofern ist die Pariser Konferenz ein Novum.
b.s.
