: Kleine Fortschritte in Wien
Zum Abschluß der dritten VKSE-Verhandlungsrunde gemeinsame Definition von Artillerie vereinbart / Flugzeuge nach wie vor größtes Problem zwischen Nato und Warschauer Pakt ■ Aus Genf Andreas Zumach
Kleine Fortschritte, jedoch nicht den zu Beginn am 7. September erhofften großen Durchbruch brachte die morgen zu Ende gehende dritte Runde der Wiener „Verhandlungen über konventionelle Stabilität in Europa“ (VKSE).
Am Dienstag einigten sich die Delegationen von Nato und Warschauer Vertragsorganisation (WVO) auf eine gemeinsame Definition von Artillerie. Eine Festlegung künftiger Vertragsobergrenzen, auf die sich Ost und West bei schweren Panzern und Infanteriefahrzeugen bereits geeinigt hatte, ist jetzt auch in dieser Waffenkategorie möglich. Leichte Panzer, auf deren Ausschluß die Nato bislang drängte, sollen zumindest teilweise in einem Abkommen mitgezählt allerdings nicht reduziert werden. Größtes Problem bleiben die Flugzeuge. Zwar hat die WVO Ende September einen Teil ihrer bis dato ausgeklammerten Jagd-und Aufklärungsflugzeuge in die Verhandlungen eingebracht. Doch sie beharrt auf dem Ausschluß von Trainingsflugzeugen sowie dauerhaft landstationierten Kampfjets der Marine. Außerdem will die WVO in einer Sonderkategorie 1.800 zum Schutz militärischer Installationen zwischen Moskau und dem Ural bestimmte Flugzeuge gegen eine entsprechende Anzahl von in den USA und auf Flugzeugträgern im Atlantik stationiertern strategischen Bomber aufrechnen. Beides ist für die Nato „unakzeptabel“.
In der Frage, ob in einem Abkommen neben der Reduzierung von Truppen der USA und der UdSSR auch - wie von der WVO -gefordert - die Verminderung von in der BRD stationierten Verbänden anderer Nato-Staaten vereinbart werden soll, hat es keine Bewegung gegeben. In der abschließenden Plenarsitzung am morgigen Donnerstag wird die WVO eventuell noch ihre Antwort auf den Mitte September eingebrachten Nato -Vorschlag für stabilisierende Maßnahmen vorlegen. Erst dann läßt sich auch eine Entscheidung über die Einbeziehung von in Depots gelagerten Waffen und Geräten in einen Vertrag treffen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
