Alte Freiheit für die CIA
US-Präsident und Ex-CIA-Chef Bush, räumt dem Geheimdienst wieder Bewegungsfreiheit ein / Auch FBI darf gesuchte Personen im Ausland kidnappen ■ Aus Washington Rolf Paasch
Die Bush-Administration benutzt zur Zeit die Debatte über das Scheitern des jüngsten Coups gegen General Noriega in Panama dazu, den US-Geheimdienst von den Beschränkungen zu befreien, die ihm in den 70er Jahren für seine Operationen auferlegt worden waren. Das Weiße Haus bestätigte am Dienstag die Unterstützung des Präsidenten für den von CIA -Direktor William Webster geäußerten Vorschlag, dem Geheimdenst einen größeren Spielraum bei der Unterstützung von den USA genehmen Umsturzversuchen einzuräumen. Webster hatte am Montag eine „Neuinterpretation“ der präsidentiellen Anordnung aus dem Jahre 1976 gefordert, die allen Bediensteten der Regierung der USA eine Teilnahme an politischen Anschlägen untersagt.
Die Anordnung war vom damaligen Präsidenten Gerald Ford erlassen worden, nachdem eine Untersuchung des Kongresses Mitte der 70er Jahre die Rolle des US-Geheimdienstes bei versuchten Mordanschlägen gegen Fidel Castro und andere unbeliebte politische Figuren in Lateinamerika enthüllt hatte. Der Erlaß war anschließend von Präsident Carter noch verschärft und 1981 - nach heftigen Auseinandersetzungen unter seinen Sicherheitsberatern - sogar von Ronald Reagan noch einmal bestätigt worden.
Diese Anordnung, so erklärte Webster nun, sei bisher so interpretiert worden, daß sie der CIA nicht einmal die Beteiligung an Putschversuchen verbiete, die den Tod des Diktators zur Folge haben „könnten“. In traditioneller Supermachtpose auf die legitimen Interessen der USA in ihrem Sicherheitsbereich hinweisend, forderte Webster kurz und knapp: „Wenn ein Despot an der Macht ist, muß es für uns Wege geben, damit umzugehen, ohne gleich selbst als angeheuerte Killer aufzutreten.“
Der Vorstoß der Bush-Administration, der CIA neue alte Freiheiten bei der Beseitigung unerwünschter Staatsoberhäupter zu eröffnen, kommt nur eine Woche nach der Entscheidung des Justizministeriums, dem FBI die Entführung in den USA gesuchter Personen im Ausland ohne die Zustimmung der jeweiligen Regierung zu erlauben. Auch damit wird eine von der Carter-Administration etablierte außenpolitische Verhaltensregel durch eine Neuregelung ersetzt, die nach internationalem Recht mehr als fragwürdig ist. Der Kongreß und seine Geheimdienstausschüsse werden nun entscheiden müssen, ob sie die versuchte Demontage der in den 70er Jahren mühsam erfochtenen Kontrollbefugnisse zur Disziplinierung des US-Geheimdienstes nun widerstandslos hinnehmen wollen oder nicht.
