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FMLN hofft auf kompetentere Dialogpartner

Der Dialog zwischen Guerilla und Regierung El Salvadors wird im November fortgesetzt / FMLN lehnt einen Waffenstillstand ab / Verhandlungen endeten ergebnis-, aber nicht hoffnungslos / Regierung braucht Vollmacht, inhaltlich zu diskutieren  ■  Aus San Jose Ralf Leonhard

Mit dem Beschluß, daß die Gespräche in einem Monat fortgesetzt werden, endete am Mittwoch die zweite Dialogrunde zwischen der salvadorianischen Befreiungsbewegung FMLN und der ultrarechten ARENA -Regierung. Grundsätzliche Auffassungsunterschiede über Waffenruhe und Demokratisierung wurden nicht überwunden.

Beim Abschied trennten sich die Männer mit festem Handschlag, für die Guerillaführerinnen gab es von einigen der Regierungsdelegierten sogar ein Bussi auf die Wange. Am 20. November soll es in Caracas weitergehen. Das ist einer der wenigen Punkte, über die Übereinstimmung erzielt wurde. Auch darüber, daß ein dauerhafter Friede durch politische Abkommen erzielt werden muß, konnten sich die Delegationen einigen. Im übrigen zählt das Schlußdokument Meinungsverschiedenheiten auf. Während die Regierung ihre Argumentation auf der Behauptung aufbaut, daß in El Salvador bereits ein Rechtsstaat bestehe, der vor Aggressionen beschützt werden müsse, fordert die FMLN erst die Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und erklärt den bewaffneten Konflikt als Ergebnis der staatlichen Repression.

Einen von der Regierung in letzter Minute eingebrachten Vorschlag, zumindest bis zur nächsten Dialogrunde die Waffen ruhen zu lassen, lehnte die FMLN ab. „Wir haben bereits genügend Gesten des guten Willens gegeben, die keinen Widerhall fanden“, erklärte Comandante Schafik Handal. Damit spielte er auf die einseitige Waffenruhe der FMLN vor einem Monat an, die vom Militär für eine Serie von Angriffen ausgenützt worden war.

Die geplante Fortsetzung der Verhandlungen ist trotz der Ergebnislosigkeit des Dialogs in Costa Rica als wichtiger Fortschritt zu werten. Denn anders als bei den unergiebigen Gesprächsrunden mit der christdemokratischen Regierung Napoleon Duartes weiß sich die FMLN nach dem Wahlsieg der ARENA einem Verhandlungspartner gegenüber, der erkannt hat, daß er den Krieg militärisch nicht gewinnen kann. Präsident Cristiani, dessen ARENA-Partei die Interessen der Kaffee und Finanzoligarchie und des Militärs vertritt, hatte deshalb nach Regierungsantritt ein Verhandlungsangebot gemacht.

Den Mangel an Fortschritten führte Comandante Joaquin Villalobos unter anderem auf die geringe Repräsentativität der Regierungsdelegation zurück. In die erste Verhandlungsrunde in Mexiko hatte Cristiani eine Gruppe ziviler Politiker ohne große Bedeutung entsandt. Diesmal waren die höchsten Funktionäre in der Delegation zwar immerhin schon der Justiz- und der Präsidentschaftsminister. Viel Eigengewicht haben sie jedoch auch nicht, denn ohne Zustimmung der Armee und der USA läuft in El Salvador nichts. Die Guerilla wünscht sich daher, daß die Offiziere, die diesmal nur im Hintergrund agierten, und der Sekretär der US-Botschaft, der die ganze Zeit in den Gängen herumscharwenzelte, beim nächsten Treffen am Verhandlungstisch sitzen. Früher oder später, dieser Eindruck drängt sich nach den ersten Verhandlungsrunden auf, wird die Regierungsdelegation die Vollmacht haben müssen, über inhaltliche Zugeständnisse zu diskutieren, statt lediglich propagandistische Vorschläge servieren zu können. Deswegen ist jede Dialogrunde, in der ein Folgetreffen vereinbart wird, ein kleiner Erfolg.