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Spendenskandal beim hessischen Ökofonds

Vergaberat „Autonome Frauenprojekte“ richteten privates „Rückspendenkonto“ ein, auf das vier Prozent der Ökofondszuschüsse für Frauenprojekte transferiert wurden / Kritik an der Vergabepraxis des grünen Ökofonds / Grüne Hessen sperren Ökofonds-Gelder  ■  Von Klaus-Peter Klingelschmitt

Frankfurt (taz) - Die Landesschatzmeisterin der hessichen Grünen, Evelin Schönhut-Keil, sprach von einem „Schlampladen“. Nur „per Zufall“ (Schönhut-Keil) war der amtierende Landesvorstand in Wiesbaden dahintergekommen, daß der Vergaberat „Autonome Frauenprojekte“ ein Privatkonto eingerichtet hatte, auf das Frauenprojekte, die Zuschüsse aus dem Ökofonds der hessischen Grünen erhalten hatten, vier Prozent von der Zuschußsumme einzahlen mußten. Dieses Konto wurde von den autonomen Frauen als „Feuerwehrkonto“ für Frauenprojekte bezeichnet. Nach ihren Angaben sollen sich auf dem Privatkonto inzwischen rund 3.000 Mark befinden. Daß in der Verantwortung der alten Landesvorstände der hessischen Grünen für diese seit 1983 auf ein Privatkonto transferierten Gelder den Frauenprojekten auch noch Spendenquittungen ausgestellt wurden, ist für den amtierenden Landesvorstand ein „Ding der Unmöglichkeit“. Die Frauenprojekte hätten so steuerabzugsfähige Spendenquittungen für Gelder erhalten, die aus dem Ökofonds der Grünen stammten und die von den Abgeordneten der Partei

-gegen Spendenquittung - dem Ökofonds zur Verfügung gestellt wurden. Schönhut-Keil: „Dieses Verfahren ist illegal. Das Fatale ist nicht, daß Frauenprojekte Summen als 'Feuerwehrtopf‘ auf Privatkonten sammeln. Das Fatale ist vielmehr die Koppelung zwischen Ökofonds-Zuschüssen einerseits und vier Prozent Rückspende andererseits.“

Um den Schaden zu begrenzen, hat die Landesschatzmeisterin inzwischen alle Gelder für den Ökofonds gesperrt. Eine Maßnahme, die vom Landeshauptausschuß einstimmig gebilligt wurde. Der amtierende Landesvorstand will das Problem Ökofonds auf der nächsten Landesmitgliederversammlung Anfang Dezember in Rüsselsheim thematisieren. Dort soll dann auch zur Sprache kommen, daß der Ökofonds-Beirat seit 1983 eine satzungswidrige Mittelvergabe tolerierte.

Neben dem gewählten Gremium Beirat existierte nämlich ein zweites Vergabegremium aus den Reihen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Autonomer Frauen, die keine LAG der Grünen ist. Und dieses Frauengremium vergab - gemäß eines Beschlusses des ökofonds-Beirats, zu dem dieser Beirat nach Auffassung des Landesvorstandes nicht befugt war - ein Drittel der Ökofonds-Gelder autonom. Schönhut-Keil: „Dies Praxis steht klar gegen die Satzung, die feststellt, daß alle Entscheidungen offen gelegt werden müssen. Des weiteren ist dieses Frauengremium nicht satzungsgemäß legitimiert.“

Auf Nachfrage der taz trat Schönhut-Keil gestern energisch Forderungen aus den Reihen der Parteispitze entgegen, aufgrund dieser Vorgänge den Ökofonds generell zu „schlachten“. Eine Reform der Vergabepraxis sei allerdings dringend geboten, denn die Kreisverbände der Partei würden finanziell auf dem letzten Loch pfeifen. Unter diesen Umständen sei es nur schwer einzusehen, wenn ein Frauenprojekt aus dem Ökofonds Tausende von Mark erhalte, um ein Lesbenfest zu feiern. Insgesamt geht es beim Ökofonds der hessischen Grünen um jährlich 250.000 Mark.