RIAS TV: Staatsnaher Hausbesetzer
■ Dem von Bonn und Washington finanzierten RIAS TV wird ein Gebäude am Theodor-Heuss-Platz mietfrei überlassen / Was wird aus der landeseigenen Kabelzentrale, die hauptsächlich von RIAS-Produktionen lebt?
Gratiswohnung fürs Staatsfernsehen: Die Bundesregierung wird im Laufe des Jahres 1991 dem RIAS TV das zur Zeit noch von den Briten genutzte „Summit-Gebäude“ am Theodor-Heuss-Platz mietfrei zur Verfügung stellen. Wie die Bundesregierung dem Senat bereits im August mitteilte, habe der aus Bonn und Washington finanzierte schwarze Kanal darum gebeten, das bisher „provisorisch untergebrachte“ RIAS Fernsehen „auf Dauer in einem geeigneten Gebäude einzurichten“. Dazu solle das gegenüber dem SFB liegende „Summit-Gebäude“ wieder dem „Bundesvermögen zugeführt werden“.
Nach Auskunft der Bundesregierung sind Amerikaner und Briten bereits übereingekommen, nach dem Auszug der britischen Einrichtungen aus dem Gebäude (die nach Spandau verlegt werden) dieses „der US-Einrichtung RIAS Berlin“ zur Verfügung zu stellen. RIAS-TV, von der Bundesregierung mit etwa 50 Millionen Mark im Jahr finanziert und von der staatlichen US-Informationsbehörde USIA kontrolliert, ist seit Anfang 1988 in der Weddinger Kabelzentrale in der Voltastraße untergebracht. RIAS TV ist Hauptkunde der Kabelzentrale, die das Kabelpilotprojekt technisch abwickelt. Laut Auskunft der vom Land Berlin finanzierten Kabelzentrale, machen die Dienstleistungen für RIAS TV, zum Beispiel Studionutzung, etwa ein Drittel des Geschäfts aus. Ein Umzug von RIAS TV könnte somit die Existenz der Kabelzentrale erheblich gefährden, denn ihr Fortbestand wird nach Auslaufen des Kabelpilotprojekts im nächsten Jahr wesentlich von der Geschäftsentwicklung abhängen.
Wie aus dem RIAS verlautete, müßten vor der Prüfung des neuen Produktionsstandortes aber noch die Mittel für die Baumaßnahmen durch die Bundesregierung bewilligt werden. Es sei auch an einen Anbau gedacht. Das „Summit-Gebäude“ sei vorteilhaft, weil es zentraler liege und „für Kooperationen mit dem SFB geeignet“ sei.
Anläßlich der neuen RIAS-Subventionierung durch Bonn erklärte die AL, daß die Bundesregierung angesichts des immer stärker werdenden Konkurrenzkampfes zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Rundfunkanbietern nichts unversucht lasse, „der verfassungswidrigen Konstruktion des RIAS TV eine auf wolkengebettete Zukunft zu verschaffen“. Die AL wende sich gegen diesen erneut sichtbaren Staatseinfluß und gegen die eindeutige Bevorzugung einer einzelnen Sendeanstalt. Für den gesamten RIAS müsse endlich eine demokratische öffentliche Kontrolle her.
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