Schamir stimmt Baker-Plan zu Bedingung: Kein Dialog mit der PLO

Tel Aviv (taz) - Nach siebenstündiger Aussprache ist im israelischen Parlament gestern einen Mißtrauensantrag von sechs Oppositionsparteien gegen die Regierung von Ministerpräsident Schamir gescheitert. Mehrere Abgeordnete der Arbeiterpartei hatten zuvor aus Protest gegen die Nahostpolitik des Regierungschefs den Saal verlassen. Schließlich wurde der Antrag mit 34 gegen 13 Stimmen bei sechs Enthaltungen zurückgewiesen.

Mit ihrer Abwesenheit protestierten 32 von 39 Abgeordneten der an der Koalition beteiligten Arbeiterpartei gegen den Alleingang der Likud-Führung bei den Verhandlungen über den „Fünf-Punkte-Plan“ von US-Außenminister Baker. Premierminister Schamir torpediere nun sein eigenes Mitte Mai angenommes Wahlprojekt.

Unterdessen wurden die zwei von Außenminister Mosche Arens gestellten Bedingungen bekannt, unter denen Israel dem Vorschlag Bakers zustimmen und mit den Palästinensern über die Zukunft der besetzten Gebiete sprechen würde: Kein Vertreter der PLO dürfe an den Gesprächen teilnehmen, die sich auf die Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen beschränken müßten.

Beni Beigin, Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Menachem Beigin, forderte darauf in der Knesset-Debatte die lavierende Arbeiterparteiführung auf, endlich laut zuzugeben, daß sie einen Dialog mit der PLO befürworte, der zwangsläufig zu einem Palästinenserstaat führe. Bislang weist die Arbeiterpartei diese Position jedoch weit von sich. Jossi Sarid von der Bürgerrecht-Partei fügte hinzu „die Arbeiterpartei muß endlich raus aus der Regierungskoalition und dem Volk die Wahrheit sagen, daß es ohne Verhandlungen mit der PLO keinen Frieden gibt.“

Amos Wollin