Neue Reisepässe - neue Übergänge
■ Senat will über neue Übergänge nach Ost-Berlin verhandeln / Regierungserklärung zur Situation in Mitteleuropa und West-Berlin abgegeben
Sie können kommen: Mit vier neuen Übergängen will sich der Senat auf die Brüder und Schwestern mit den neuen Reisepässen einstellen. Der Regierende Bürgermeister Momper sagte in seiner gestrigen Regierungserklärung, bereits in der nächsten Woche würden die Besuchsbeauftragten die Gespräche darüber aufnehmen.
Verhandelt wird über eine Verlängerung der U-Bahnlinie 1 über die Oberbaum- bis zur Warschauer Brücke. Ein weiterer Übergang soll über die S-Bahn Richtung Potsdam führen. Geöffnet werden soll auch die Glienicker Brücke, Schauplatz spektakulärer Agentenaustausch-Aktionen. Und die Brache am Potsdamer Platz soll künftig ebenfalls mit einem Loch in der Mauer als Ost-West-Begegnungsstätte belebt werden.
Senatssprecher Kolhoff erklärte gestern, die Gespräche über die neuen Grenzübergänge gingen bereits auf Absprachen zwischen Momper und Honecker während ihrer Begegnung im Sommer zurück. Angesichts der neuen Reisegesetze, die die DDR in Aussicht gestellt habe, reichten die bisherigen Grenzübergänge nicht mehr aus. Man müsse auch in West-Berlin über die vielfältigen Auswirkungen der zu erwartenden Reiseerleichterungen sprechen. Kolhoff wies auf den Katholikentag im nächsten Sommer hin, zu dem eine „nicht zu kalkulierende“ Anzahl DDR-Bürger erwartet werde.
Der neue erste Mann in der DDR Krenz hat inzwischen Mompers Wunsch nach einem Treffen positiv beantwortet. „Prinzipiell“ bestehe Interesse an einem Gespräch, ließ er mitteilen. Ein Termin wurde für Dezember oder Januar 1990 avisiert.
Die Regierungserklärung Mompers wurde verbunden mit einer großen Anfrage von SPD/AL zur Bevölkerungsentwicklung in Berlin. Momper forderte die DDR auf, als „ersten Schritt zur Aussöhnung mit ihren Kritikern“ die Einreise- und Transitverbote „sofort und vollständig“ aufzuheben. Zum Polenmarkt wiederholte er, man dürfe jetzt, wo die Mauer durchlässiger werde, im Westen keine bürokratische Mauer gegen die Besucher aus dem Osten aufrichten. Der Polenmarkt sei nur ein „Vorbote“ einer Entwicklung, die uns bevorstehe, wenn die DDR volle Reisefreiheit gewähre. Momper wies die CDU darauf hin, daß man den Veränderungen in Mitteleuropa der Polenmarkt ist für ihn eine Auswirkung - nicht mit den Mitteln des Bezirksverwaltungsgesetzes und mit der Gewerbeordnung begegnen könne.
In der nachfolgenden Debatte wiederholten alle Parteien ihre bekannten Positionen. Momper stellte noch einmal die Ergebnisse der Klausurtagung vor; Bausenator Nagel erläuterte erneut das geplante Wohnungsbauprogramm.
bf
