NRW-Grüne für Koalition mit der SPD
Vorschläge sollen Rau-Monokultur brechen / Rotation bekräftigt / Abgeordnete dürfen nur zweimal kandidieren / Politstars nicht ausgenommen / Für Abkehr vom Steinkohle-Bergbau ■ Aus Dortmund Walter Jakobs
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich am Wochenende auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Dortmund mit großer Mehrheit für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. Um die „Chance für einen ökologischen und sozialen Umbau und für eine emanzipatorische Entwicklung des Landes zu öffnen, sind wir bereit, mit der SPD - auch in einer gemeinsamen Regierung - zusammenzuarbeiten“, heißt es in der am Samstag verabschiedeten „landespolitischen Erklärung“.
Nach der Absage von Ministerpräsident Johannes Rau sind die NRW-Grünen zur Erreichung ihres Zieles allerdings auf eine Revolte innerhalb der SPD angewiesen. Indirekt wird die sozialdemokratische Basis dazu ermuntert. Durch Raus „unverantwortliche Position“, die auf eine Koalition mit der FDP und der CDU hinauslaufe, werde die Landespolitik in NRW „für lange Jahre eine wirtschaftshörige und konservative Richtung nehmen - mit verheerenden Konsequenzen für den ärmeren Teil der Bevölkerung und für die Umwelt“. In der verabschiedeten Erklärung fordern die Grünen „einen ökologischen und sozialen Umbau“ in Nordrhein-Westfalen, mit dem „schrittweise, aber sofort begonnen werden müsse“. Das Grundsatzpapier beruht auf einem Antrag der Bundestagsabgeordneten Eckhardt Stratmann und Ludger Volmer. Ein Alternativentwurf von Teilen des „linken Forums“ fand ebensowenig eine Mehrheit wie der aus dem „Realo„- und „Aufbruchlager“.
Mit ihrem Bekenntnis zum Rotationsprinzip besiegelten die NRW-Grünen das Ende so mancher Abgeordnetenkarriere in Bonn. Für Bundesparlamentarier aus NRW ist nach zwei Legislaturperioden definitiv Schluß. Eine Ausnahmeregelung für grüne Politstars wurde von der großen Mehrheit abgelehnt. Zugelassen wurde dagegen die „Querrotation“ vom Bundestag in den Landtag - für diejenigen, die erst eine Legislaturperiode dem Bundestag angehört haben.
In der wirtschaftspolitischen Debatte konnte sich gestern die vor allem von den Realos vertretene Unterstützung mittelständischer und dezentraler Produktionsweisen als Alternative zur industriellen Großproduktion nicht durchsetzen. In bezug auf die Kohle stehen die Grünen weiterhin zum Jahrhundertvertrag, fordern aber eine Umstrukturierung der Subventionspraxis. Das Geld soll nicht länger der Energiewirtschaft zugute kommen, sondern in die ökologische und wirtschaftliche Nutzung der Kohle fließen. Entgegen bisheriger Positionen schrieben die NRW-Grünen ein völliges Verbot von Importkohle ins Programm. Gleichzeitig fordern sie aus ökologischen Erwägungen heraus eine langfristige Abkehr vom einheimischen Steinkohle-Bergbau.
