Sozialcharta umstritten Einigung nicht in Sicht
■ Maggie mauert weiterhin gegen europäischen Sozialraum
Berlin (taz) - Die Arbeits- und Sozialminister der zwölf EG -Staaten haben sich am Montag in Brüssel getroffen, um über die umstrittene Europäische Sozialcharta zu beraten. Sie konnten sich erwartungsgemäß nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs der Zwölf auf ihrem nächsten Gipfel entscheiden. Die Europäische Sozialcharta soll ein Gegengewicht zum europäischen Binnenmarkt bilden und soziale Mindeststandards für ArbeitnehmerInnen in den zwölf EG -Ländern festschreiben.
Die Staats- und Regierungschefs wollen die Charta in einer feierlichen Erklärung auf dem EG-Gipfel Anfang Dezember verabschieden. Ob aber alle zwölf in Straßburg ihren Friedrich-Wilhelm unter das Papier setzen werden, ist mehr als fraglich. Maggie Thatcher hat bereits grundsätzliche Bedenken angemeldet. Sie ist gegen die Sozialcharta, weil sie fürchtet, durch ein Hintertürchen könnte sich da „der Sozialismus“ auf der britischen Insel einschleichen. Jean -Pierre Soisson, der französische Sozialminister, hatte mit Fachleuten für das Ministertreffen in Brüssel einen Kompromißvorschlag zum Kommissionspapier erarbeitet. Im Kabinett der zuständigen EG-Kommissarin Vasso Papandreou hieß es bereits am Montag morgen, die britische Verhandlungsdelegation habe in 15 von 32 Punkten Bedenken an dem Dokument angemeldet.
Die Mannen der „Eisernen Lady“ stehen mit ihren Vorbehalten nicht allein. Vor einer allzu schnellen Angleichung der Rechte von ArbeitnehmerInnen haben auch die SpanierInnen und PortugiesInnen Angst. Die Portugiesen wollen für ihre ArbeiterInnen keine mit deutschen vergleichbare Sozialstandards. Sie fürchten dann nicht mehr konkurrenzfähig zu sein.
bu
