Namibische Weiße horten Waffen
Alle Seiten bereiten sich auf die Wahlen am 7. November vor / Doch noch fehlt gesetzliche Grundlage für eine zu wählende verfassunggebende Versammlung / Südafrika blockiert mal wieder ■ Aus Windhuk Hans Brandt
Weniger als eine Woche vor Beginn der ersten freien Wahlen in Nambia am 7. November laufen die letzten Vorbereitungen auf Hochtouren. Die „United Nations Transition Assistance Group“ (Untag) bildet gerade eingetroffene über 1.000 Wahlbeobachter aus, Parteien machen Wahlausbildung für WählerInnen, und viele Weiße hamstern Lebensmittel, Waffen und Munition für den Fall, daß es nach der Wahl zu Auseinandersetzungen kommt. Doch die gesetzliche Grundlage für die verfassunggebende Versammlung, die gewählt werden soll, gibt es immer noch nicht. Seit mehr als einer Woche sind Verhandlungen zwischen dem UNO-Sonderbeauftragten in Namibia, Ahtisaari, und dem südafrikanischen Generalverwalter, Pienaar, festgefahren.
Nach jüngsten Angaben der Südafrikaner könnten die Verhandlungen noch bis in die Wahlperiode hinein andauern. Die Untag hatte einen Gesetzesvorschlag Pienaars für die verfassunggebende Versammlung schon im September abgelehnt. Jetzt gibt es Verzögerungen, weil die Südafrikaner offenbar darauf bestehen, 1982 in internationalen Verhandlungen festgelegte Grundlagen in das Verfassungsgesetz aufzunehmen. Die Grundlagen sehen unter anderem die Verabschiedung der Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit, eine unabhängige Gerichtsbarkeit und einen Vielparteienstaat in Namibia vor. Sowohl die UNO als auch Südafrika, die südwestafrikanische Volksorganisation Swapo wie auch andere Parteien haben sich zu den Grundlagen bekannt. Die UNO will die Grundlagen jedoch nicht in das Gesetz für die verfassunggebende Versammlung aufnehmen, da dies im Streitfall südafrikanischen Gerichten die Macht geben würde, über die Legalität der Verfassung zu entscheiden.
Nach Zeitungsberichten in Namibia teilt die von Südafrika kontrollierte Polizei Swapol Waffen an Polizeireservisten aus, die bei eventuellen Auseinandersetzungen nach der Wahl zum Einsatz kommen sollen.
