taz_archiv_7867461792506

Mit Polizei-Millionen gegen Drogen-Milliarden

■ CDU will die Drogenkriminalität „konsequent“ bekämpfen

Gegen die „explosionsartige Zunahme der Drogenkriminalität in Bremen“ will die CDU dem Senat auf die Sprünge helfen. Vor der Presse forderte ihr Kreisvorsitzender Günter Niederbremer gestern vor allem eine personelle und sachliche Aufrüstung der Polizei. „Mit 3 bis 4 Millionen Mark ließe sich der Drogenhandel wirksamer bekämpfen“, behauptete Niederbremer. Vor allem die für die Drogenhandels-Standorte zuständigen Reviere müßten kurzfristig mit mindestens 40 zusätzlichen Beamten versorgt, eine Sonderkommission zur Drogenkriminalität geschaffen werden. Eine „konsequente Bekämpfung der Drogenkriminalität“ sehen die Christdemokraten dann gewährleistet, wenn durch „schwerpunktmäßigen Einsatz der Polizei“ der offene Handel auf öffentlichen Plätzen erschwert wird. V-Leute sollen verstärkt zum Einsatz kommen und mit „Barmitteln ausgestattet werden“, um sich im Drogenmarkt einzukaufen.

„Was im Augenblick in Gröpelingen passiert, stellt alles bislang Dagewesene in Bremen in den Schatten“, mit dieser Begründung begegnete Niederbremer den Hinweisen, die jetzigen Forderungen der CDU seien nichts als Scheinaktivitäten angesichts einer besorgten Öffentlichkeit. Auch wenn vermehrte Polizeipräsenz nur zu einer Verdrängung des Drogenhandels führen würde, sei es an der Zeit, die für Drogenhändler „günstigen Bedingungen Bremens“ zu beenden. Eine „ernsthafte Strafverfolgung“ gehöre ebenso dazu wie die Abschiebung von Asylbewerbern, die Straftaten in Zusammenhang mit Drogen begangen haben oder der Konzessionsentzug bei Lokalen und Discotheken, die „einschlägig“ bekannt seien. Dem Senat warf der CDU -Politiker in diesem Zusammenhang „verhängnisvolle Untätigkeit“ vor.

„Der Drogenhandel in Bremen wird nicht von Deutschen betrieben“, verkündete Niederbremer. „Ich weiß, daß er vollständig in ausländischer Hand ist, zu 80% von Kurden betrieben.“ Informiert habe ihn darüber die Polizei. Auf Nachfrage erklärte Niederbremer sich bereit, beim hessischen CDU-Ministerpräsidenten Wallmann nachzufragen, was er mit dem Verdachtsvorwurf gegen die Firma Hoechst auf sich hat. Der Chemiekonzern war in die Schlagzeilen geraten, weil er Chemikalien nach Kloumbien geliefert haben soll, die dort für die Kokain-Produktion verwandt werden.

anh

!!!!