„Für Zuzügler aus der DDR ist das zu teuer“
■ Landesverband Freier Wohnungsunternehmen fühlt sich vom Senat benachteiligt - sie wollen auch am Grundstücks-Kuchen beteiligt werden / Ob die 7.000 geplanten Wohnungen Sozialwohnungen werden, ist umstritten / AL und SPD wollen, daß Bonn zahlt
Bauverhinderung aus ideologischen Gründen warf der Landesverband Freier Wohnungsunternehmen dem Senat vor. Grund: Es gibt derzeit Anträge auf über 500 Wohnungen, die dieses Jahr nicht mehr bewilligt werden. Denn der Senat will lieber mehr Sozialwohnungsbau. Die Antragsflut kommt jedoch von freifinanzierten Wohnungen des sogenannten dritten Förderwegs und von Dachausbauten. „Zwischen zwölf und zwanzig Mark Miete pro Quadratmeter, je nach Lage“, kostet so ein Wohnung, so der Verbandsvorsitzende Otremba (CDU): „Für Zuzügler aus der DDR oder Studenten ist das natürlich zu teuer.“ Aber diese Wohnungen könne man problemlos an Menschen mit entsprechendem Einkommen vermieten. Die machten ihrerseits eine Wohnung frei, das helfe den Menschen in den Notunterkünften. Diese „Sickertheorie“ ist allerdings sogar in den eigenen Reihen umstritten: Sie funktioniere nicht mehr, hatte letzte Woche der Haus- und Grundbesitzerverband erklärt.
Die Wohnungsunternehmer erklärten weiter, im Topf für geplante Sozialwohnungen sei noch Geld übrig, das man besser für die 500 liegengebliebenen Anträge verwenden sollte. Bis zum heutigen Tag seien nur 1.000 Sozialwohnungen des 1989er -Programms bewilligt, geplant seien aber dreimal so viele, nämlich 3.000 Wohnungen. Schuld daran, daß das Plansoll so hinterherhinkt, seien die Bezirksämter. Bei denen lägen derzeit Bauanträge für gut 2.000 Sozialwohnungen freier Wohnungsunternehmen seit über einem Jahr unbearbeitet herum. Der Verband begrüßte, daß der Senat einen weiteren, zweiten Förderweg plant, dessen Wohnungen im Preis zwischen drittem Weg und Sozialwohnungen liegen sollen. Er kritisiert aber, daß dieser Förderweg erst 1991 in Kraft tritt, das sei zu spät.
Der Senat will in dieser Legislaturperiode 35.000 Wohnungen bauen lassen, statt 28.000 wie bisher geplant. Der Verband schlägt vor, diese zusätzlichen 7.000 Wohnungen im künftigen zweiten und im dritten Förderweg - mit deren teuren Mieten zu bauen, weil es ja mit dem Sozialwohnungsbau nicht richtig vorwärts geht. Ein zusätzliches Argument dafür ist, so der Verband, daß das den Senat obendrein billiger kommt. Denn der Zuschuß, den der Senat pro Wohnung und Quadratmeter zahlt, beträgt bei einer Sozialwohnung 4.000 Mark, im dritten Weg aber nur 1.000 bis 2.000 Mark.
Im Koalitionsausschuß am Montag wurde freilich etwas anderes vereinbart. Nächstes Jahr sollen insgesamt 8.000 Wohnungen bewilligt werden, darunter anteilig mehr Sozialwohnungen als dieses Jahr. Die Mehrkosten soll der Bund finanzieren. Nagel wollte urspünglich 3.750 Sozialwohnungen, die AL hatte 4.250 gefordert, die Einigung dürfte bei 4.000 liegen. Ein ungeklärter politischer Konflikt zwischen Koalition und Wohnungswirtschaft.
Die Unternehmen wandten sich außerdem dagegen, daß nur noch gemeinnützige Gesellschaften landeseigene Grundstücke bekommen sollten. Das sei ungesetzlich. Es würden sogar Grundstücke, für die Private bereits Baupläne fertig hätten, trotz mündlicher Zusagen doch an Gemeinnützige vergeben, mit der Begründung, das sei „geänderte Senatspolitik“. Das verzögere den Bau um Jahre. Bausenator Nagel erklärte dazu, nur die städtischen Gemeinnützigen hielten die Mieten auch nach Ende der Bindungen niedrig. Außerdem brauche man Wohnungen für Normalverdiener, nicht für „Jungmanager“.
esch
